28 Feb

Assange: Mediation mit Großbritannien gescheitert

veröffentlicht 28. Februar 2018 abgelegt unter Aktuell, Internationale Mediation, Mediation, Verhandlung

Ecuadors Außenministerin Fernanda Espinosa beschuldigt Großbritannien, seine Bemühungen um eine Lösung für Wikileaks-Gründer Julian Assange aufzugeben. Das Vereinigte Königreich sei nicht bereit, mit ihr über die Freilassung von Julian Assange zu sprechen

Assange floh vor über 5 Jahren in die ecuadorianische Botschaft, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo er im August 2010 wegen sexuellen Missbrauchs beschuldigt wurde. Assange bestreitet dies. 2012 wurde er in London aufgrund eines schwedischen Haftbefehls festgenommen, doch nach einer Woche wieder freigelassen.

Die Beschuldigungen gegen Assange wegen des sexuellen Missbrauchs wurden letzten Mai fallen gelassen. Doch ein ein britisches Gericht bestätigte seinen Haftbefehl letzte Woche mit der Begründung, Assange habe Kautionsbedingungen verletzt.

Auch wenn im Februar 2016 die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen festgestellt hatte, dass Assange von Schweden und dem Vereinigten Königreich willkürlich festgenommen wurde, ist er in Großbritannien auch heute nicht sicher.

Espinosa wollte daher Anfang Januar einen Mediationsprozess mit Großbritannien einleiten, um die unhaltbare Situation mit Assange zu lösen. Letzten Freitag gab sie bekannt, dass ihre Versuche erfolglos waren: „In der Frage der Mediation muss ich ehrlich sagen, dass sie nicht erfolgreich war, weil zwei Parteien benötigt werden, um zu vermitteln. Ecuador ist bereit, aber nicht notwendigerweise die andere Partei“, sie bezog sich laut Reuters dabei auf Großbritannien.

Ecuadors Außenministerin teilt Assanges Befürchtungen, in die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, sobald er die Botschaft verlässt, da er über seine Plattform Wikileaks diplomatische und militärische Geheimnisse der Vereinigten Staaten veröffentlicht hatte.

Auch wenn keine Aufzeichnungen oder Beweise vorliegen, glauben Assange und seine Unterstützer, dass in den USA umgehend Anklage gegen ihn erhoben werden wird.

Großbritannien glaubt nach seiner Ablehnung der Mediationsversuche, dass Assange nur die Möglichkeit bleibt, die ecuadorianische Botschaft in London zu verlassen und sich der Polizei zu stellen. Ecuador will Assange allerdings weiterhin Zuflucht gewähren und nach Möglichkeiten Ausschau halten, wie der Konflikt zu lösen sei.

Quellen:

https://www.washingtontimes.com/news/2018/feb/23/ecuador-blames-britain-over-julian-assange-impasse/

https://uk.reuters.com/article/uk-ecuador-assange/ecuador-says-mediation-with-britain-over-assange-has-failed-idUKKCN1G72HU

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/julian-assange-ecuador-prueft-mediationsverfahren-a-1187050.html

https://www.telesurtv.net/english/news/Ecuador-United-Kingdom-Mediation-to-Release-Assange-From-Embassy-Fails-20180224-0012.html

https://www.telesurtv.net/english/news/Ecuador-United-Kingdom-Mediation-to-Release-Assange-From-Embassy-Fails-20180224-0012.html

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