23 Apr

Bürgerbeteiligung beim Ausbau von Autobahnen soll kommen

veröffentlicht 23. April 2015 abgelegt unter Aktuell, Allgemein, Bürgerbeteiligung

Mit einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft soll der Weg frei gemacht werden für eine finanzielle Beteiligung von Bürgern an öffentlichen Bauprojekten. Beim Bau von Autobahnen könnten auch Kleinanleger bald eine Rendite erwirtschaften. Doch entstehen dadurch nicht für den Steuerzahler sogar höhere Kosten? Gegner der Pläne weisen auch auf weitere Risiken hin.

Bürgerbeteiligung: Erste Erfahrungen auf Gemeindeebene

Die Idee, Bürger bei der Finanzierung von Bauprojekten mitwirken zu lassen, ist nicht neu. So gibt es insbesondere auf Gemeindeebene immer wieder Projekte, bei denen Verbraucher direkt in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren können. Allerdings sind selbst solch zukunftsträchtige Branchen nicht vor Rückschlägen gefeit. Für Bürger, die über die Investition in öffentliche Projekte eine Rendite erwirtschaften wollen, ist es daher wichtig zu wissen, ob und welche Sicherheiten gegeben werden können bzw. Verlustrisiken bestehen.

 

Infrastrukturgesellschaft: Details noch unklar

Für die geplante staatliche Infrastrukturgesellschaft wird derzeit noch debattiert, ob Kredite am Finanzmarkt mit oder ohne Staatsgarantie aufgenommen werden sollen. Ohne Staatsgarantie sind Darlehen teurer, die die Gesellschaft bei Banken zur Finanzierung der Autobahnen aufnimmt. Mit Garantiezusagen sind die Kreditinstitute hingegen bereit, viel günstigere Konditionen anzubieten. Allerdings kann sich das auch nachteilig auswirken, wenn die Kredite nicht mehr bedient werden können. Denn dann müssen der Staat und indirekt auch der Steuerzahler für die entsprechenden Verpflichtungen aufkommen.

 

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