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        <name>Die Mediation</name>
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    <updated>2026-04-16T04:12:39+02:00</updated>
    
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            <title type="text">Für Stabilität, Zusammenhalt und ein starkes Europa</title>
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                  Die Europäische Union als Wertegemeinschaft ist derzeit von vielen Kräften bedroht – von innen wie von außen. Populisten sind weltweit auf dem Vormarsch und locken mit einfachen Konzepten, schüren Ressentiments und spalten bürgerliche Gemeinschaften wie auch ganze Staaten. Dabei kann die Lösung der großen Zukunftsfragen nur durch Verständigung, Kooperation und Zusammenhalt gelingen – in einem geeinten und starken Europa.  
  von Manfred Weber  
 Wenn Sie diese Ausgabe der  Mediation  lesen, wird die Europawahl am 26. Mai 2019 bereits erfolgt sein. Heute, da ich diese Zeilen schreibe, ist das Ergebnis dieser Wahl noch vollkommen offen. Doch schon jetzt kann ich sagen: Die Europawahl wird eine Schicksalswahl für unseren Kontinent. 
 Unsere Zeit ist geprägt von Unsicherheit und Instabilität. Europa ist gefordert wie schon lange nicht mehr. Der politische Diskurs der vergangenen Jahre war bestimmt von verschiedenen Krisen: Finanz-, Euro- und Migrationskrise haben die Politik herausgefordert. Und Kräfte der Extreme wollen die Situation nutzen, um Europa zu spalten – die Mitgliedstaaten untereinander, aber auch ihre Bürger. Vereinfachungen und Fake News sind dabei ihre Kommunikationsmittel. 
 Europa ist die Lösung 
 Linke und rechte Populisten sowie Nationalisten fordern Europa und seine Prinzipien fundamental heraus. Zu diesen Prinzipien gehören Wege zur Verständigung und der Wille, Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Wir setzen auf Zuhören, den Willen zum Kompromiss und auf multilaterale Lösungen. Denn nur geschlossen und entschlossen können wir die Herausforderungen unserer Zeit anpacken. Wer, wenn nicht Europa, kann der Globalisierung Regeln geben und ökologische wie soziale Standards für den weltweiten Handel etablieren? Wer, wenn nicht Europa, kann Innovationen im Sinne der Menschen gestalten? Wer, wenn nicht Europa, kann zeigen, dass die Soziale Marktwirtschaft auch im 21. Jahrhundert wirtschaftliche Prosperität und Solidarität zusammenbringen kann? Wer, wenn nicht Europa, setzt auf das Mittel der Diplomatie statt auf Eskalation? Wer, wenn nicht Europa, bietet Lösungen zur Bewältigung des Klimawandels an? Wer, wenn nicht Europa, kann und sollte versuchen, die Welt immer ein kleines Stück besser zu machen? 
    
 © Adobe Stock | Grecaud Paul 
 
 Für ein starkes Europa, auch international 
 Europa wird auch von außen gefordert: Die internationale Sicherheitslage ist angespannt wie lange nicht. Das Iran-Abkommen, die Verhandlungen um den INF-Vertrag, die Situation in der Ostukraine, die Verhältnisse in Syrien – all das und mehr spielt vor den Toren Europas oder betrifft Europa mittel- wie unmittelbar. 
 Wir erleben auch einen Wandel in den internationalen Beziehungen, der fundamentaler Natur ist – die Abkehr vom Prinzip des Multilateralismus. Der Wille zum Dialog und zur Verständigung auf einen gemeinsamen Weg geht verloren. Die Dynamik der Kooperation und die Wirkmächtigkeit von internationalen Institutionen werden schwächer. Doch Unilateralismus und die Hinwendung zum Nationalismus können nicht das Zukunftsmodell des 21. Jahrhunderts sein. Stattdessen brauchen wir einen neuen Willen zur Gemeinsamkeit. 
 Es ist deutlicher denn je: Europa wird gebraucht. Um sich auf dem internationalen Parkett zu behaupten, muss Europa stark und einig sein. Wir müssen den Willen haben, mitzugestalten – auf zentralen Feldern der internationalen Politik, wie etwa bei Innovationen, bei der Bearbeitung und Prävention von Krisen, in der Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen Entwicklung oder in Fragen der Verteidigung. 
 Für gemeinsame Innovationen 
 Europa muss eine Innovationsunion werden: mit gezielten Investitionen in Digitalisierung, etwa zur Nutzung von Big Data oder beim Aufbau einer europäischen Digitalplattform für Künstliche Intelligenz. Wir müssen uns zusammen stark machen – für einen Kampf, der mir persönlich am Herzen liegt: Ich möchte die Kräfte bündeln, um die Volkskrankheiten Krebs und Alzheimer zu stoppen. Ich schlage einen Masterplan vor, den ich gemeinsam mit führenden Krebsforschern erarbeitet habe, um Europas Ressourcen und Ziele beim Kampf gegen diese Krankheit besser abzustimmen, zu bündeln und zu intensivieren. [[oben rechts auf der Seite schön groß bitte Abb. 94576008 | stock.adobe.com/Grecaud Paul]] 
 Für einen neuen Zusammenhalt 
 Mein Europa hält zusammen: Wir müssen Spaltung und Polarisierung überwinden. Europa hat über Jahrzehnte hinweg Mechanismen des Ausgleichs und der Kompromissfindung entwickelt – orientiert am besseren Argument und im Willen, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Das müssen wir uns als Europäische Union bewahren. Erstarkte Populisten von links wie von rechts könnten das Europäische Parlament nachhaltig lähmen. Ein stark polarisiertes Parlament wäre fatal für die Handlungsfähigkeit eines starken Europas, das nötig ist, um die Herausforderungen zu meistern wie auch die Zukunftschancen zu ergreifen. 
 Wir müssen für unser Europa kämpfen. Wir müssen die Spannungen der letzten Jahre hinter uns lassen – ob Nord, Süd, Ost oder West – nur gemeinsam sind wir stark. Europa braucht neuen Zusammenhalt: Wir müssen Gräben überwinden, die die Parteien der Extreme ausgehoben haben. Wir müssen Gesellschaften und Staaten zusammenhalten, statt zu spalten. Dazu braucht es ein Angebot für bürgerliche Politik. 
 Für unsere Zukunft 
 Europa liegt nun in den Händen der Menschen, und sie müssen entscheiden, ob wir den Gedanken der europäischen Gemeinschaft in die Zukunft tragen wollen, oder ob Populismus und zerstörerischer Nationalismus gewinnen. Wir stehen für ein Europa ein, das nah bei den Bürgern ist. Für ein Europa, das seine Werte und seine Identität bewahrt. Für ein Europa, das starke Regionen hat. Für ein Europa, das Innovationen und Forschung fördert. Für ein Europa, das seine Außengrenzen schützt und in der inneren Sicherheit kooperiert. Für ein Europa, das sich um die großen Fragen unserer Zeit kümmert. 
 &amp;nbsp; 
     Manfred Weber  
 europaweiter Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des Kommissionspräsidenten und Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl. Seit 2014 ist der 46-Jährige Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. 
  Artikel aus aktuellen Ausgabe  “Zwischen Lüge und Wahrheit” (III/2019)   
 &amp;nbsp; 
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            <title type="text">Im Namen des Volksmundes. Not macht erfinderisch, nicht klug.</title>
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                  Journalisten versuchen dem Innenleben der Justiz auf den Grund zu gehen. Vergebene Liebesmüh, meint Dr. Stefan Grüll, da schon jetzt klar ist, dass das System chronisch überlastet ist.  
 Von Dr. Stefan Grüll, Berlin. 
 Lange im gesellschaftlichen Off achselzuckender Selbstverständlichkeit seit Jahrzehnten ein verkümmerndes Dasein fristend, taucht das Fakten-Fakten-Fakten-Magazin FOCUS mit Beginn des Jahres in grelles Scheinwerferlicht, was die Politik von der Öffentlichkeit angenehm ungestört traditionell als fiskalischen Steinbruch zur Finanzierung der Legende von der schwarzen Null missbraucht. Die Rede ist von der Justiz. 
 Ein Jahr lang, „Woche für Woche“, wie Autor Göran Schattauer am 1. Januar mitteilt, wird FOCUS-Online die Justiz einem „Alltags-Check“ unterziehen und dabei der Frage nachgehen, „warum viele Menschen die Justiz nicht verstehen“ ( focus.de/politik/gerichte-in-deutschland ). Ein löblicher Ansatz, der aber so sinnvoll sein dürfte, wie die Armee guter Vorsätze vom Klassiker  ab sofort und vollständig das Rauchen aufzugeben  bis zum Meineid  von nun an aber wirklich auf die Figur zu achten . Ein journalistisch ambitioniertes Vorhaben allemal und doch wohl nur resignative Abstumpfung bei denen fördernd, die schon einmal vor einem deutschen Gericht um ihr gutes Recht gestritten haben, um am Ende des zeitlich keineswegs kurzen Prozesses in einen unbefriedigenden Vergleich gezwungen worden zu sein. 
 Muss man Richterinnen und Richtern wirklich ein Jahr lang über die Schulter schauen, um zu begreifen, dass unter den Roben der Frust mindestens so groß ist wie bei Staatsanwaltschaft, Polizei und den Bediensteten des Vollzugsdienstes, wenn mutmaßliche Straftäter trotz akribischer Ermittlungsarbeit aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die richtigerweise strikten Zeitvorgaben des Rechtsstaates – wieder einmal – nicht eingehalten werden konnten? Personell ausgeblutet. Chronisch überlastet. Das ist marode, nicht modern. 
    
 © Fotolia| Corgarashu 
 
 Statt ein Jahr damit zu verbringen (zu verlieren), Beispiele für das Augenfällige aus allen Teilen des Landes zusammenzutragen, sollten Medien (und Bürger) mit Macht denen auf die Füße treten, die es in der Hand haben, Besserung zu bewirken. Zweitausend Richterstellen verspricht aktuell die Koalition. Die Opposition wird die regierungsamtliche Luftbuchung sicher alsbald überbieten. 2019 ist eben auch nur ein ganz normales Wahljahr. 
 Dennoch – so berechtigt Kritik an Politik, die allen alles verspricht. Die den Verzicht, Unrecht zu ahnden, als Entlastung der Gerichte feiert und die der Not geschuldete Abschaffung von sogenannten Bagatellstraftatbeständen als zeitgemäß verklärt, weil die kreative Intelligenz fehlt, denen einen rechtsstaatlichen Strich durch die rechtswidrige Rechnung zu machen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern – an dieser Stelle zu enden, hieße zu kurz zu springen: 
 Die Justiz ist weder seelenloser Apparat, noch gesichtslose Behörde. Sie ist die Summe der Menschen, die allen Widrigkeiten zum Trotz täglich für das Recht arbeiten. Die Funktionsfähigkeit ist existentiell für den demokratischen Rechtsstaat und im vitalen Interesse der Bürger. Die, die das trotz bezahlter Rechtsschutzversicherungsprämie verinnerlichen, werden beim nächsten Streit am Gartenzaun vermutlich nicht mehr reflexartig auf den Rechtsweg rennend dort genau die Ressourcen binden, die in diesem Moment an anderer Stelle so viel dringender gebraucht werden. Etwa um eine andernfalls einzig dem Fristablauf geschuldete Haftentlassung zu vermeiden. 
 Keine Frage, es gibt Fälle, in denen ist der Gang zum Gericht geboten, ja zwingend. Aber es gibt jährlich Abertausende von Fällen, für deren Lösung deutlich geeignetere Instrumente nachhaltigen Konfliktmanagements mit unmittelbaren Entlastungseffekten für die Justiz zur Verfügung stehen. Mediation, zum Beispiel. 
 von Dr. Stefan Grüll, Berlin 
 Rechtsanwalt und Mediator 
  dr-gruell.de  
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                            <updated>2019-08-31T00:00:00+02:00</updated>
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            <title type="text">Giuseppe Conte – ein Mediator wird Ministerpräsident</title>
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                                            Giuseppe Conte, der designierte Ministerpräsident in Italien lehrte bisher Jura an der Uni Florenz, zudem gilt er als anerkannter Schlichter und Mediator. Politisch ist er unerfahren und gehört keiner Partei an.
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                   Giuseppe Conte , der designierte Ministerpräsident in Italien lehrte bisher Jura an der Uni Florenz, zudem gilt er als anerkannter Schlichter und Mediator. Politisch ist er unerfahren und gehört keiner Partei an. Er bezeichnet sich selbst als bekennender Katholik, und er ließ die Medien wissen, früher habe er immer “links gewählt”.  
  Wieso ausgerechnet er nun zu diesem Amt kommen soll, ist vielen Menschen im In- und Ausland nicht klar. Für ihn könnte sein Kampf gegen die überbordende staatliche Bürokratie gesprochen haben, für ihn ist sie eines der zentralen Probleme für die aktuelle wirtschaftliche Stagnation in Italien.  
  Mediative Kompetenzen braucht er auf alle Fälle, soll er doch beiden Antisystemparteien Movimento5Stelle (M5S – Fünf-Sterne-Bewegung) und Lega führen.  
  Aber ob seine bisherige Laufbahn als Uni-Professor ihn dazu befähigt, dieses verantwortungsvolle Amt als Persönlichkeit mit eigenem Gestaltungswillen auszuführen? Oder wird er nur ausführen, was ihm von beiden Regierungsparteien aufgetragen wird? Wichtig wäre, ein Mindestmaß an Stabilität in das Land zu bringen. Ob ihm das in dieser Konstellation gelingen wird? Er hatte noch nie ein politisches Amt oder eine Führungsposition in einer Behörde inne.  
  Conte war bei den Koalitionsverhandlungen und somit auch bei den Verhandlungen des Regierungsprogramms nicht dabei. Auch die Minister werden von den Parteien und nicht von ihm bestimmt. Vorgesehen sind massive Steuersenkungen bei gleichzeitigem großzügigem Ausbau des Sozialstaats. Wie passt das zusammen mit der aktuellen schlechten Wirtschaftslage in Italien? Europa und dem Euro wird dabei eine große Mitschuld gegeben.  
  Sind das alles Vorzeichen dafür, dass er lediglich Exekutor von Entscheidungen werden soll, die andere treffen, in einem Kabinett, in dem die beiden Parteichefs das letzte Wort haben wollen?  
  Wie wird er sich entscheiden? Wird er sich sich anpassen und das Spiel mitspielen oder wird er seine beruflichen Erfahrungen als Mediator nutzen und sich den anbahnenden Konflikten stellen?  
  Manche Italiener hoffen, dass diese Regierung einen neuen Schwung ins Land bringt, aber weit mehr Menschen fürchten ein großes Desaster. Das Ausland, vor allem die Finanzmärkte reagieren bereits ziemlich nervös. Denn es wird auch Stimmung gegen Europa laut, droht ein Italexit? Auch wenn die beiden Parteichefs, Di Maios und Salvinis am Montagabend erklärten, natürlich werde Italien seine vertraglichen Verpflichtungen einhalten – überzeugend klingt anders.  
  Quellen:  
  https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/giuseppe-conte-italien-ministerpraesident-juraprofessor-kandidat  
  http://www.taz.de/!5507333/  
  http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-umfrage-zur-regierung-in-rom-gott-sei-uns-gnaedig-a-1209628.html  
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            <title type="text">AfD greift erneut auf Mediation zurück</title>
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                                            Nachdem im Sommer 2016 bereits ein Mediator zur Vermittlung des Konflikts innerhalb der aufgespaltenen AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg beauftragt wurde (DIE MEDIATION berichtete), scheint die AfD erneut Handlungsbedarf zu sehen.
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                 Nachdem im Sommer 2016 bereits ein Mediator zur Vermittlung des Konflikts innerhalb der aufgespaltenen AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg beauftragt wurde ( DIE MEDIATION berichtete ), scheint die AfD erneut Handlungsbedarf zu sehen. 
  
 © fotolia 
 
 Wie FAZ.net heute berichtete soll ein schwelender Konflikt in der Bundestags-Fraktionsspitze mediiert werden. Unter anderem soll es dabei um einen Konflikt zwischen der Fraktionschefin Alice Weidel und dem parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann gehen. 
 Auf einer Klausurtagung in Brandenburg im März 2018 soll ein Mediator die Konfliktlage mittels “Teambuilding-Übungen und psychologischen Coaching” auflösen. Welcher Mediator mit dem Fall beauftragt wurde ist bislang nicht bekannt. 
 Inwieweit der Konfliktlösungsversuch tatsächlich die Struktur einer Mediation entspricht ist fraglich. Besonders interessant wäre zu erfahren, was unter “unpsychologischen Coaching” zu verstehen wäre, wenn man vorgibt ein “psychologisches Coaching” durchführen zu wollen. Außerdem liegt der Gedanke nahe, dass es das vordergründige Interesse der Fraktionschefin Alice Weidel sein könnte, die Fraktion hinter sich zu vereinen und gewissermaßen “auf (ihre) Linie” zu bringen. Wie dies dann mit einer Ergebnisoffenheit des Verfahrens in Einklang zu bringen wäre, bliebe fraglich. 
 Die letzte Mediation innerhalb der AfD, die im Jahr 2016 von einem großen medialen Interesse verfolgt wurde, mündete in einer Wiedervereinigung der aufgespaltenen Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg. 
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            <title type="text">Wie Mediatoren die Jamaika-Verhandlungen kommentieren</title>
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                                            In Interviews wurden die Mediatorin Sosan Azad und der Mediator Dominic Frohn als Kommunikations- und Verhandlungsexperten zu den Jamaika-Verhandlungen befragt.
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  In Interviews wurden die Mediatorin Sosan Azad und der Mediator Dominic Frohn als Kommunikations- und Verhandlungsexperten zu den Jamaika-Verhandlungen befragt.  
    
 © pixabay | DavidRockDesign 
 
     Sosan Azad  sprach mit Lars Langenau von der Süddeutschen Zeitung kurz vor Abbruch durch die FDP.   
  Thema: Können sich Grüne und CSU zusammenraufen? Und wieso dauert das so lange? Sozan Azad, Vorsitzende des Bundesverbandes Mediation, über die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition.   
  Für sie war die Dauer der Jamaika-Verhandlungen mehr als angemessen, da sich Parteien zusammenfinden mussten, die einige Jahre fast immer gegeneinander gearbeitet haben – mit unterschiedlicher Kultur, Philosophie und politischem Denken. Zudem gab es vor der Wahl bei keiner Partei einen Plan B, der eine Jamaika-Koalition vorgedacht&amp;nbsp;hätte.  
  Als Konfliktmanagerin rät sie, sich bei schwierigen Verhandlungen erst einmal gemeinsam Handschuhe einkaufen zu gehen, bevor man zusammen heiße Eisen anfasst. Es sollten erst einmal ein paar leichtere Sachen angepackt werden, bevor man ans Eingemachte geht. Es andersrum zu machen, sei Ausdruck einer&amp;nbsp;Kampfstrategie.  
  Zum strittigsten Thema, dem Familiennachzug geduldeter Flüchtlinge kann sie sich aufgrund ihrer eigenen Geschichte nicht unparteiisch äußern, da sie selbst mit 17 als Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland kam und weiß, wie man zunächst als Geflüchteter, dann als Migrant und dann als Deutsche mit Migrationshintergrund behandelt wird. Wenn man Geflüchtete zu Menschen machen will, die Teilhabe am Leben in Deutschland haben sollen, dann brauchten diese Menschen neben dem praktischen Halt wie Unterkunft, Job, eigenes Geld, auch einen emotionalen Halt – und den können sie in der Familie finden.   
  Viele junge syrische Männer mit denen sie geredet hat, sagen ihr, dass sie es kaum aushalten, dass ihre Schwester oder Mutter noch in Syrien oder der Türkei sind. Sie können sich hier auf nichts konzentrieren, weil die Zukunft ihrer Familie so vollkommen ungeklärt ist. Zudem gibt es auch viele geflüchtete Kinder hier, denen ihre Eltern unendlich&amp;nbsp;fehlen.  
  Das vollständige Interview mit Sosan Azad in der Süddeutschen Zeitung lesen Sie  &amp;gt;&amp;gt; hier    
  Der Mediator  Dominic Frohn  sprach mit Dominik Reinle vom WDR  
  Sein Fazit nach dem Jamaika-Aus: Die Parteien haben zu stark nur ihre eigene Position im Blick gehabt.  
  Das Aus erklärt Dominic Frohn damit, dass es den Verhandlungspartnern lange nicht gelungen sei, aus dem Wahlkampfmodus in den Modus konstruktiver Verhandlungen zu wechseln und es einen zu starken Fokus auf individuelle Positionen gab, statt sich auf die dahinter liegenden Interessen zu konzentrieren. Denn in den Interessen finden sich fast immer Gemeinsamkeiten, die zu neuen Lösungen führen können.  
  Beispiel Soli: Das gemeinsame Interesse sei die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die konkrete Position war: Bis zum Zeitpunkt X muss der Soli abgeschafft werden.   
  Der kurzfristige Abbruch der Verhandlungen weist seiner Einschätzung nach auf Verhärtungen hin. Notwendig wäre gewesen, stattdessen zentrale Gemeinsamkeiten zu finden, die die vier Verhandlungspartner verbinden. Zum Beispiel, die gemeinsame Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu tragen oder sich gegen Rechtspopulismus zu positionieren.  
  In der Einschaltung des Bundespräsidenten sieht Dominik Frohn eine letzte Chance, die Jamaika-Verhandlungspartner noch mal an einen Tisch zu bringen. Er kann an die Verantwortung der Beteiligten appellieren und mit ihnen prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, auf den zugrunde liegenden gemeinsamen Interessen zu einer Einigung zu kommen.  
  Die Wahrscheinlichkeit für die Aufnahme von Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition hält er für deutlich geringer.  
  Das vollständige Interview mit Dominic Frohn in den WDR-Nachrichten lesen Sie  &amp;gt;&amp;gt; hier    
  Quellen:  
   Süddeutsche Zeitung: Mediatorin über Sondierungsgespräche “Angst macht dumm”, 18. November 2017   
   WDR-Nachrichten: Psychologe: Grundlegende Fehler bei Sondierung, 21.11.2017   
 
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            <title type="text">Verhandlungsanalyse zum Länderfinanzausgleich</title>
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                                            Ein machiavellisches Lehrstück im föderalen Verhandlungskontext
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  Ein machiavellisches Lehrstück im föderalen Verhandlungskontext  
 Der Länderfinanzausgleich ist eine große Errungenschaft der föderalen Bundesrepublik und zugleich ein ewiger Stein des Anstoßes. Die Interessen aller 16 Bundesländer sowie des Bundes unter einen Hut zu bekommen ist nahezu unmöglich. Dementsprechend groß war die Erleichterung auf allen Seiten, als nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen die Neuordnung gelang – doch um welchen Preis? 
 Die Neuauflage des Länderfinanzausgleichs (LFA) gilt als das „föderale Mammut-Projekt“ der aktuellen Legislaturperiode. An anderer Stelle habe ich bereits unser LINKES Konzept (siehe dazu DIE LINKE 2014) für ein soziales und solidarisches föderales System dargelegt sowie den schließlich gefundenen Kompromiss inhaltlich beurteilt (Troost/Trochowski 2016). In diesem Beitrag sollen die Verhandlungen um den LFA nur als Beispiel dienen, um Rahmenbedingungen, realpolitische [1]  Strategien und Verhandlungsverläufe zu identifizieren, die meiner Erfahrung nach nicht untypisch sind für politische Mehrebenen-Reformprojekte in der öffentlichen Arena: 
  
 © fotolia.de/filipefrazao 
 
  Welche Akteure mit welchen Agenden treffen in der öffentlichen Arena aufeinander, wie gestaltet sich die „politische Landkarte von Macht und Interessen“?   
 Der Länderfinanzausgleich betrifft direkt Bund und Bundesländer in ihren Finanzausstattungen und föderalen Kompetenzen. Ebenso stark, wenn auch indirekt, wirkt er sich aus auf die Kommunen, da diese eine Hauptlast der Ausgaben für die öffentliche Daseinsfürsorge und Infrastruktur tragen, jedoch stark abhängig sind von der Finanzausstattung sowie Zuteilungs- und Umverteilungsmechanismen innerhalb ihrer jeweiligen Bundesländer. Die Qualität und Quantität der lokal dann tatsächlich verfügbaren öffentlichen Leistungen (Zustand der Straßen, Kitas, Schwimmbäder, öffentliche Verwaltung etc.) betrifft wiederum alle Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen Kommunen. 
  Welche Durchsetzungskraft haben die betroffenen Akteure und welche davon können sich institutionell in den Verhandlungen etablieren?  
 Im Gegensatz zu vergangenen föderalen Verhandlungen verweigerten sich Bundes- und Länderregierungen einer breiter zusammengesetzten Föderalismuskommission, weshalb demokratisch legitimierte bzw. betroffene „Stakeholder“ (Bundestag, Länderparlamente und Kommunen) von den Verhandlungen ausgeschlossen blieben. Und aufgrund des komplexen und trockenen Themas Länderfinanzausgleich entwickelte auch die Zivilgesellschaft kaum öffentlichen Druck (im Gegensatz zu anschaulicheren Themen wie z.&amp;nbsp;B. TTIP). Im Verlauf der Verhandlungen wurde der Kreis der Akteure weiterhin sukzessive verkleinert: Bei der abschließenden „Kaminrunde“ zwischen dem Bundesfinanzminister und den 16 Ministerpräsidenten waren zuletzt auch die fachlich zuständigen Länderverkehrsminister und Länderfinanzminister außen vor, und aufgrund des Zeitdrucks hatte die Länderseite kaum mehr die Möglichkeit zur internen fachlichen Rücksprache oder gemeinsamen Koordination. 
   Liegt ein akteursübergreifender Zeit- und Erfolgsdruck vor, und welche individuellen politischen Kosten tragen die jeweiligen Akteure bei einem Scheitern der Verhandlungen (gegenüber einem für sie individuell schlechten Ergebnis der Verhandlungen)?   
 Das Verfallsdatum des aktuell gültigen Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 bedeutet Rechtsunsicherheit und finanzielle Risiken für die Bundesländer, vor allem für die von Überweisungen abhängigen Nehmerländer. Durch die zeitlich verteilten 16 Landtagswahlen gelingt es ihnen kaum, sich als längerfristig geeinte Stimme gegen den Bund zu stellen. Ganz im Gegenteil können dem Bund die Rechtsunsicherheiten auf Länderebene egal sein. Durch das schleichende Auslaufen des Solidarpakts II liegen die strukturschwachen Gebiete in den neuen Bundesländern zudem vermehrt auf dem Trockenen, während der (unter anderem genau deshalb eingeführte) Solidaritätszuschlag weiterhin dem Bund in die Kassen fließt (zur Forderung, den Soli weiterhin für strukturschwache Regionen, ab jetzt jedoch im ganzen Bundesgebiet, zu verwenden, siehe Troost 2017). Vor diesem Hintergrund ist die systematische Verschleppung der Verhandlungen durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu verstehen (Techniken: lange Pausen bis zum nächsten Verhandlungsangebot des Bundes, darin teilweise die Länder düpierende Forderungen oder Neu-infragestellung bereits verhandelter Punkte). 
  Wer kann öffentlichkeitswirksame Pflöcke einschlagen, Verhandlungsmasse aufbauen, sachfremde Forderungen durchsetzen?   
 Naturgemäß konnten nur die durchsetzungsstärkeren Akteure ihren Preis für Kooperation hochtreiben, wobei die Verhandlungen nicht singulär, sondern als Kontinuum von Spieltheorie-Szenarien begriffen werden können: auf Länderseite unter anderem Geberland Bayern (wollte als früheres Nehmerland und aktuell nominell größtes Geberland weniger zahlen; kritisch dazu Troost 2014) und NRW (wollte symbolisch als Noch-Geberland dastehen und drängte daher auf architektonische Änderung beim Umsatzsteuervorwegausgleich). Aber vor allem der Bund konnte geradezu dreiste Bundeskompetenz-Wünsche als Verhandlungsmasse aufbauen (um sie dann wieder zu opfern für den letztlichen Kompromiss) sowie aufgrund der selten günstigen Gelegenheit zur Grundgesetzänderung unter anderem die völlig sachfremde Autobahngesellschaft als dicke Kröte in das Paket mit hinein schnüren. 
   Schlagen sich die Macht- und Interessensverhältnisse in den Ergebnissen nieder und wie wird insgesamt ein interpretativer Verhandlungserfolg sozial produziert?   
 Auch bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich konnten einschlägige Phänomene beobachtet werden: 
 
 Einerseits eine leichte Besserstellung der mächtigeren Akteure, zuvorderst des Bundes (Kompetenzen von Ländern gewonnen, diese direkter am Tropf des Bundes, da Wegfall des horizontalen Finanzausgleichs zwischen den Ländern) und stärkerer Länder (mehr Netto bzw. symbolisch). 
 Andererseits eine leichte Schlechterstellung und weiterhin drohende tendenzielle Abkoppelung der strukturschwächeren Akteure (teils Festbeträge statt dynamisierter und damit mitwachsender Steueranteile, Stärkung des Stabilitätsrats im Hinblick auf Bremen und das Saarland, unzureichende Kompensation des Solidarpaktes II für die neuen Bundesländer etc.), dies alles jedoch in noch kompromissfähigem Rahmen. 
 Zudem, um einen gemeinsamen interpretativen Erfolg zu erzielen, unter anderem die „Ernennung zur Chefsache“ sowie mehrere Anläufe von „Showdowns“ in hochkarätigen Abschlussrunden (symbolisch kämpferisch bis spät in die Nacht), bei denen noch einmal „alles auf dem Spiel steht“. 
 Und schließlich – um den Preis einer weiterhin hohen Komplexität und Inkonsistenz der Gesamtarchitektur (durch Drehen an Stellschrauben wie Bundesergänzungszuweisungen, Entflechtungsmittel etc.) – ein gesichtswahrendes Ergebnis für alle Beteiligten („kein Land schlechter gestellt“ etc.). 
 
 Literatur 
 Finanzpolitik-Arbeitsgemeinschaft Länderfinanzausgleich DIE LINKE (2014): Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch. Online abrufbar unter:  https://www.axel-troost.de/de/article/7671.laenderfinanzausgleich-links-gedacht-sozial-und-solidarisch.html . 
 Troost, Axel (2017): Für gleichwertige Lebensverhältnisse – Solidarpakt III auflegen! Online abrufbar unter:  https://www.axel-troost.de/de/article/9431.fuer-gleichwertige-lebensverhaeltnisse-solidarpakt-iii-auflegen.html . 
 Troost, Axel/Trochowski, Daniela (2016): Einigung beim Länderfinanzausgleich: Länder ringen Bund pragmatischen Kompromiss ab – Strukturblindheit bleibt jedoch. Online abrufbar unter:  https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/einigung-beim-laenderfinanzausgleich-laender-ringen-bund-pragmatischen-kompromiss-ab-strukturblindh/ . 
 Troost, Axel (2014): Länderfinanzausgleich: Ist Bayern sogar im Minus? Online abrufbar unter:  http://www.nachdenkseiten.de/?p=23465  
  [1]  Wie zumeist in der bundespolitischen Arena waren bei den Länderfinanzausgleich-Verhandlungen die Voraussetzungen für Mediationsprinzipien und -verfahren nicht gegeben: Es fehlte sowohl an einem halbwegs neutralen und allseits akzeptierten Mediator, an einem Anfangskonsens über gemeinsame Spielregeln, die über das vorhandene demokratische, verfassungs- und verwaltungsrechtliche Korsett hinausgehen, als auch ganz grundsätzlich an Vertrauen, Vertraulichkeit etc., was zu einem relativ unstrukturierten und semitransparenten Verhandlungsverlauf führte. 
  Autor:   Axel Troost  
 als Abgeordneter Mitglied der Fraktion DIE LINKE und ihr Sprecher für Finanzpolitik. Zusammen mit drei weiteren Abgeordneten vertritt er die Fraktion DIE LINKE im Finanzausschuss und ist dort auch ihr Obmann. Er ist einer der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE und Landesgruppen-Sprecher der acht sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN. 
 Der Artikel ist in der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins “Die Mediation” zum Schwerpunkt Mobilität in der Rubrik “Politische Kolumne” erschienen. 
  Zeitschrift jetzt bestellen unter  www.die-mediation.de   
   
 
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            <title type="text">Nach Sondierung. Vor GroKo – Konfliktanalyse</title>
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                                            Die letztendlich gescheiterten „Jamaika-Sondierer“ haben sich in ihren Verhandlungen einer Diktion bedient, die Mediatoren nur allzu vertraut ist.
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 Die Berliner Politik spricht die Sprache der Mediation. 
 Die letztendlich gescheiterten „Jamaika-Sondierer“ haben sich in ihren Verhandlungen einer Diktion bedient, die Mediatoren nur allzu vertraut ist. Im Spätherbst 2017, so könnte man glauben, hat das politische Berlin die Mediation für sich entdeckt. Um gleichzeitig festzustellen, dass die Spitzenpolitiker während des fünfwöchigen Prozesses gegen sämtliche Prinzipien erfolgreicher Mediation verstoßen haben. Einzige Ausnahme scheint der Bundespräsident zu sein, den die Medien bereits zum  Staatsmediator  erkoren haben ( ARD Tagesschau, 24.11.2017 ). 
  von Stefan Grüll  
 Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 bedeutet das Ende bewährter Rituale. In einem Sieben-Parteien-Parlament (sechs Fraktionen) gibt es keinen Automatismus für Koalitionskonstellationen mehr. Der Versuch, ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu formen, hätte vollkommen neue Mechanismen verlangt. Über diese sprachen die Verhandler zwar regelmäßig vor den Kameras; hinter verschlossenen Türen wurde jedoch verhandelt wie eh und je. 
  Anspruch und Wirklichkeit – das Scheitern der Sondierungsgespräche  
    
 © fotolia | Foerschtli 
 
  Sichtweisen wechseln, Verständnis entwickeln und neue Ideen gewinnen –  all das versprachen die Unterhändler zu Beginn der Sondierungen. Über alles verhandeln zu können, wenn auch die anderen über alles verhandeln werden, sicherte Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) mehrfach öffentlich zu. FDP-Mann Wolfgang Kubicki forderte immer wieder Vertrauen untereinander ein. Unisono wurden die überdimensionierten Verhandlungsdelegationen kritisiert. Statt Themen zu sammeln und Interessen zu definieren, um Lösungsoptionen entwickeln zu können, verbissen sich die Unterhändler in Spiegelstrichdebatten. 
 Kurz vor dem abrupten Ende beklagte Spitzenmann Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen): „Für die Grünen steht es 0:10.“ Und FDP-Chef Christian Lindner erklärte den Ausstieg mit den Worten: „Wir fühlten uns gedemütigt.“ 
 Das Scheitern in Zitaten. Beleg kollektiven Versagens und des Fehlens einer Gesprächsführung, die Vertrauen hätte herstellen müssen und so den konstruktiven Austausch organisieren können. 
  Der Bundespräsident: keine Macht, aber viel Einfluss  
 Nachdem Jamaika schon im Ansatz gescheitert ist, konzentriert sich das mediale Interesse nun auf den Bundespräsidenten. Ins Scheinwerferlicht rückt damit einmal mehr ein Amt, das regelmäßig eher als Staatsnotariat mit Repräsentationspflichten wahrgenommen wird, denn als Machtzentrum mit dem Instrumentarium zur Überwindung einer Krisensituation. 
    
 Bellevue © fotolia | draghicich 
 
 Verfassungsrechtlich nicht ganz so „zahnlos“, wie gemeinhin vermutet, ist es gleichwohl so, dass ein Bundespräsident primär mit den richtigen, das heißt sorgfältig abgewogenen Worten zum richtigen Zeitpunkt Einfluss auf Entwicklungen nehmen kann. In besonderer Erinnerung geblieben ist Richard von Weizsäckers historische Rede „Zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ am 8. Mai 1985. Zu nennen ist aber auch Roman Herzogs legendäre „Ruck-Rede“ im Berliner Hotel Adlon am 26. April 1997. 
  Der Bundespräsident als Staatsmediator  
    
 © Bundesregierung | Steffen Kugler 
 
 Auch der aktuelle Amtsinhaber, Frank-Walter-Steinmeier, ist erkennbar gewillt, die Macht des Wortes zu nutzen. Nur einen Tag nach dem geräuschvollen Ende der Sondierungen wies er die Parteien auf ihre aus den Wahlen erwachsene Verantwortung hin, um sodann die Vorsitzenden/Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu Einzelgesprächen zu bitten. Der  Staatsmediator  auf  Shuttlemission sui generis . Im Anschluss daran versammeln sich die Vorsitzenden einer möglichen GroKo im präsidialen Stuhlkreis. 
 Ausloten, was eventuell  doch noch  möglich ist. Miteinander reden, um das Gespräch untereinander wieder in Gang zu bringen. Allparteilich, wie es das Amt verlangt. Respektvoll, wie es gegenüber dem Amt geschuldet ist. Vertrauensvoll, wie es der Amtssitz ermöglicht, der im ZDF unlängst als „geschützter Raum“ bezeichnet wurde (ZDF Morgenmagazin, 21.11.2017). 
 Gelingt es nun noch, die außergewöhnlichen  Medianden  dafür zu gewinnen, sich auf Politik für das Land zu konzentrieren, statt auf hinlänglich bekannten Wahlkampf-Positionen zu beharren, wäre Mediation tatsächlich an der politischen Spitze des Staates angekommen. Für die Demokratie ganz sicher ein Gewinn. Inhaltlich ist das Ergebnis nicht zu bewerten; ob  Staatsmediator  oder  richtige  Mediatoren: Allparteilichkeit gilt jederzeit. Wir sind und bleiben neutral. 
  Autor: Dr. Stefan Grüll  
 Rechtsanwalt; Schwerpunkt Medien. PR/Krisen-PR.  Mediator (Wirtschaft). Ehem. Abgeordneter.  Kontakt:  www.dr-gruell.de.  
 
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            <title type="text">Gerd Müller – Kriegswaffe Vergewaltigung: Frauen stärken, das Schweigen beenden</title>
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                                            Sexualisierte Gewalt gegen Frauen zählt zu den schwersten und zugleich häufigsten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Sie zu bekämpfen ist ein wichtiges Anliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
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 Politische Kolumne: Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 
 Sexualisierte Gewalt gegen Frauen zählt zu den schwersten und zugleich häufigsten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Sie zu bekämpfen ist ein wichtiges Anliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Zahlreiche Projekte wurden bereits ins Leben gerufen, um das Leid der Frauen in Krisen- und Kriegsgebieten zu mindern und ihre Rechte zu stärken. Doch es bleibt noch viel zu tun. 
 Vor zwei Jahren habe ich auf einer Reise durch den Nord-Irak jesidische Frauen getroffen, die der IS-Gefangenschaft entkommen waren. Das Leid, das ihnen zugefügt wurde, ist unvorstellbar. Ihre Geschichten sind kaum zu ertragen. 
 Sexualisierte Gewalt ist die abscheulichste Waffe in Konflikten. Sie trifft auch Jungen und Männer – ein „Tabu im Tabu“, denn diese Form der Gewalt steht quer zu traditionellen Männlichkeitsbildern. Aber nach wie vor sind vor allem Frauen und Mädchen die Opfer. Vergewaltigung als Kriegswaffe hat erschreckende Ausmaße angenommen: In Ruanda waren zwischen 250.000 und 500.000 Frauen betroffen, in Sierra Leone 60.000, im Bosnienkrieg 20.000. 
 Unterstützung der Betroffenen 
 Heute trifft es unter anderem Frauen und Mädchen im Irak und in Syrien. Tausende werden von Männern des Islamischen Staats vergewaltigt, als Sklavinnen verkauft oder an Kämpfer „verschenkt“. Diejenigen, die befreit werden oder entkommen können, sind fürs Leben traumatisiert. Diese Frauen und Mädchen brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen Schutz vor Gewalt, medizinische Versorgung, psychosoziale und rechtliche Unterstützung. 
  
 © fotolia | Artsgraphiques.net 
 
 Wir haben – gemeinsam mit der Jiyan Foundation for Human Rights – im Irak ein Behandlungszentrum aufgebaut. Dort werden traumatisierte Frauen behandelt. Sie können dort auch stationär bleiben. Da die Gesundheitsinfrastruktur in den umkämpften Gebieten stark beschädigt oder gar nicht mehr vorhanden ist, haben wir rund 400 Fachkräfte psychologisch und medizinisch geschult. Denn viele der Frauen leiden nicht nur unter dem Erlebten und der Stigmatisierung, sondern auch unter ungewollten Schwangerschaften oder Krankheiten wie HIV-Infektionen. 
 Für sie haben wir in sechs Gemeindezentren sichere Orte geschaffen. Sie können dort aufarbeiten, was ihnen widerfahren ist. Sie werden rechtlich beraten und können sich mit anderen Betroffenen austauschen. Ein Stück gewaltfreier Alltag – und damit ein Schritt in Richtung Heilung. Gleichzeitig haben die Frauen dort die Chance, sich aus- und fortzubilden, um ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten zu verbessern. 80.000 Menschen haben wir auf diese Weise schon unterstützt! 
 Ähnliche Projekte haben wir im Ost-Kongo initiiert, wo wir im Rahmen der Integration von Flüchtlingen gezielt Frauen unterstützen, die Opfer von Gewalt waren. Oder in Kolumbien, wo wir – mit dem  Deutschen Medikamenten-Hilfswerk action medeor e. V.  – insbesondere Frauen psychosozial und rechtlich unterstützen. 
 Dokumentation und Aufarbeitung 
 Die Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat ist auf dem Rückzug, vielerorts beginnt der Wiederaufbau. Die Gefahr ist groß, dass die geschehenen Vergewaltigungen tabuisiert werden – nicht nur, weil die Frauen fürchten, stigmatisiert zu werden, sondern auch, um den fragilen Friedensprozess nicht zu gefährden. Aber: Anerkennen, was geschah, ist Voraussetzung für Frieden. Die abscheulichen Menschenrechtsverletzungen und das Unrecht, das den Jesidinnen und Jesiden 2014 angetan wurden, dürfen nicht vergessen werden. Wir unterstützen daher mit deutschen Entwicklungsgeldern die Dokumentation und Aufarbeitung dieser Verbrechen. Nur wenn auch der Schmerz der Überlebenden anerkannt wird, können Frieden und Versöhnung gelingen. 
 Um sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Konflikten zu mindern, müssen Frauen gestärkt werden. Sie müssen gleichgestellt werden in der Gesellschaft, bei Gerichten, in der Politik und der Wirtschaft. Die Achtung der Frauen ist der Gradmesser einer respektvollen Gesellschaft. Dafür müssen sich auch die Rollenbilder der Männer ändern. Wir unterstützen daher weltweit Projekte, die Austausch und Dialog fördern, um das bestehende Rollenverständnis zu hinterfragen. 
 Frauen in Friedensprozesse einbinden 
 Darüber hinaus müssen wir Frauen in Krisenzeiten besser schützen und an Friedensprozessen und -verhandlungen stärker beteiligen, so wie es die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 schon seit 2000 fordert. Die Umsetzung dieser Resolution sehen wir in Deutschland als wichtige Aufgabe der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung hat daher Anfang des Jahres einen neuen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 verabschiedet. Wir verpflichten uns, Frauen viel stärker in die Bewältigung von Krisen mit einzubinden. Frauen dürfen nicht mehr nur als Opfer, sondern sollten als gleichberechtigte Akteurinnen wahrgenommen werden. 
 Täter zur Rechenschaft ziehen 
 Außerdem müssen die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Denn Vergewaltigung ist nicht nur Kriegswaffe. Vergewaltigung ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Es ist höchste Zeit, dass diese Verbrechen auch konsequent als solche geahndet werden: So wie es das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag in Art. 7 und 8 festlegt. 2016 ist dies bereits richtungsweisend geschehen mit dem kongolesischen Rebellenführer Jean-Pierre Bemba. 
  
 © yupachingping | Fotolia 
 
 Der Anfang ist gemacht. Die rechtlichen Grundlagen sind im Völkerstrafrecht gelegt. Aber noch herrscht weitgehend Straflosigkeit vor. Das lässt die Täter vermuten, davonzukommen. Das darf nicht so bleiben! Die internationale Gemeinschaft muss die Bestrafung dieser Kriegsverbrecher mit deutlich mehr Nachdruck verfolgen. 
 Nichts kann das Leid der Vergewaltigten ungeschehen machen. Aber wir können helfen, Leid zu lindern, und gemeinsam daran arbeiten, neues Leid zu verhindern. 
  
 &amp;nbsp;© photothek.net | Michael Gottschalk 
 
  Dr. Gerd Müller, MdB  
 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (seit 2013). 2005–2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. 
 &amp;nbsp; 
 Diesen und weitere Impulsbeiträge aus der Gesellschaft finden Sie in der kommenden Ausgabe “Die Mediation” Q4-2017 ab 28.09.2017 auf  www.die-mediation.de  sowie beim Zeitschriftenhändler Ihres Vertrauens. 
  Die nächste Ausgabe erscheint mit dem Schwerpunktthema: Systemisch Denken  
 
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                            <updated>2019-07-31T00:00:00+02:00</updated>
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            <title type="text">Wie wäre es mit mehr Zeit?</title>
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                                            Gerade in Zeiten von Digitalisierung und Roboterisierung sind die Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung aktueller denn je. Technischer Fortschritt gehört zur Menschheitsgeschichte.
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 Die politische Kolumne von Katja Kipping (DIE LINKE). 
 Zeit ist ein knappes Gut – und zugleich eine umkämpfte Ressource. Menschen in der modernen Industriegesellschaft fühlen sich häufig getrieben und fremdbestimmt. Die Suche nach Lösungen wirft die Frage nach einer gerechten Verteilung von Zeit und nach Souveränität über eigene Lebenszeit auf. 
  Katja Kipping meint: Zeitwohlstand für alle ist möglich!  
 Viele möchten einfach mal ausspannen. Arbeit im Beruf, Arbeit in der Familie, die täglichen notwendigen Besorgungen, eventuell noch eine Weiterbildung … Irgendwie scheint unsere freie Zeit eingequetscht zwischen diesen Erfordernissen. Irgendwie kommt auch die Familie zu kurz, das Spielen mit den Kindern, das Reden mit dem/der Partner/in, die Zeit für die Großmutter. Wie wäre es mit mehr freier Zeit? Wie wäre es mit mehr Möglichkeiten, sich der Familie zu widmen? 
 Ich glaube, wir müssen dringend das Thema Verteilung von Zeit und Souveränität über eigene Lebenszeit politisch thematisieren. Und zwar die gerechte Verteilung von Zeit in Erwerbsarbeit wie auch die gerechte Verteilung von Zeit in Familie und Haushalt zwischen Mann und Frau. 
  
 ©freshidea – fotolia 
 
 &amp;nbsp; 
 Zeitgerechtigkeit in der Erwerbsarbeit 
 Beginnen wir bei der Erwerbsarbeit: Sie ist gesellschaftlich auf eine Art verteilt, die für beide Seiten Stress bedeutet: Die einen kommen gar nicht erst zu einem Arbeitsvertrag, sind erwerbslos, oder haben nur einen Mini- oder Teilzeitjob, der kein existenzsicherndes Einkommen garantiert. Die anderen hingegen, die eine Vollzeitstelle haben, stehen viel zu oft unter dem Druck, Überstunden machen zu müssen, dem Druck der ständigen Erreichbarkeit und der immer stärkeren Verdichtung von Arbeit. Hier brauchen wir Konzepte der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung: Die Vollzeitbeschäftigten können kürzertreten – natürlich mit einem Lohnausgleich –, damit andere einen Job bekommen oder etwas länger arbeiten können, damit das Geld ausreicht. Die Teilzeitjobs müssen selbstverständlich auch besser bezahlt werden. 
 Gerade in Zeiten von Digitalisierung und Roboterisierung sind die Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung aktueller denn je. Technischer Fortschritt gehört zur Menschheitsgeschichte. Dass technischer Fortschritt uns Arbeit abnimmt, ist doch an sich etwas Großartiges. Doch wenn über die Umbrüche im Zuge von Industrie 4.0 oder der Digitalisierung gesprochen wird, ist da oft viel Zukunftsangst im Spiel. Ja, es stehen Umbrüche an und die Prognosen, wie viel Prozent der heute existierenden Arbeitsplätze in Kürze hinfällig sind, gehen auseinander. Aber wenn diese Entlastung von vielen als Bedrohung erlebt wird, offenbart sich doch, dass da etwas grundlegend falsch organisiert ist in unserer Gesellschaft. Nicht der technische Fortschritt, sondern die Verteilung seiner Früchte ist das Problem. Eine besonders gute Form, alle am technischen Fortschritt teilhaben zu lassen, ist die radikale Verkürzung und zugleich gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeitszeit. Zeitwohlstand für alle ist möglich! 
  
 © estherpoon | fotolia.com 
 
 &amp;nbsp; 
 Zeitgerechtigkeit in der Familie 
 Zu den großen Verteilungsungerechtigkeiten gehört auch die Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Auf den Hinweis, dass Frauen im Durchschnitt doppelt so viel unbezahlte Arbeit in Pflege und Erziehung und im Haushalt leisten, wenden Konservative gerne ein, das sei ja reine Wahlfreiheit. 
 Ich bezweifle, dass die Aufteilung der Tätigkeiten zwischen Mann und Frau das Ergebnis einer gleichberechtigten Abwägung der Wünsche ist. Vielmehr werden äußere Faktoren wirken, wie etwa überlieferte, aber immer noch wirksame Rollenmuster, geschlechterspezifisch anerzogene Erwartungen, aber auch ökonomische Zwänge in einer Arbeitswelt, in der Männer im Schnitt höhere Einkommen haben. Inzwischen wissen wir ja auch dank verschiedener Untersuchungen, dass die Wünsche der Menschen in eine andere Richtung gehen als die bisherige Praxis. Viele Frauen möchten aktive Elternschaft und beruflichen Erfolg als Selbstverständlichkeit vereinbaren. Viele junge Väter wünschen sich von ganzen Herzen mehr Zeit für die Familie. Eine verkürzte Erwerbsarbeit würde auch Männern mehr Zeit für die Familie geben. Und beiden Partner/-innen auch mehr Zeit für sich selbst. 
 Mehr Zeit-Souveränität 
 Wir müssen also ran an das Thema Arbeitszeitverkürzung, allerdings immer in Verbindung mit der Umverteilung der Tätigkeiten zwischen Mann und Frau. Vorschläge dafür gibt es viele: „Kurze Vollzeit“ heißt ein Konzept der Arbeitszeitverkürzung. Auch gesetzlich garantierte und finanziell abgesicherte Sabbaticals für alle tragen zu mehr Zeitsouveränität bei. Und eine bedeutende Verlängerung der Elternzeit, wenn Männer die Hälfte davon wegtragen. Viele diskutieren auch das Grundeinkommen, welches jedem Menschen und Partnerschaften ermöglicht, Erwerbsarbeit, Familien- und Hausarbeit, Bildung und Zeit fürs politische Engagement besser unter einen Hut zu bringen. Unter einen weiten Hut, der genug Luft lässt für freie Zeit nur für sich selbst. Ein eng sitzender Hut drückt! 
 Alle diese Konzepte gehören endlich auf die politische Agenda. Sie müssen öffentlich diskutiert werden. Sie können in der Umsetzung sinnvoll kombiniert werden. Es geht letztlich um mehr Zeit und weniger Stress. Wie wäre es damit? 
 &amp;nbsp; 
  
 © Anke Illing, www.photocultur.de 
 
 &amp;nbsp; 
  Katja Kipping, MdB  
 Ko-Vorsitzende der  Partei DIE LINKE  (seit 2012, gemeinsam mit Bernd Riexinger). Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, dem sie seit 2005 angehört. 
 &amp;nbsp; 
 &amp;nbsp; 
 &amp;nbsp; 
 &amp;nbsp; 
 &amp;nbsp; 
 Diesen und weitere Impulsbeiträge aus der Gesellschaft finden Sie in der kommenden Ausgabe “Die Mediation” Q4-2017 ab 28.09.2017 auf  www.die-mediation.de  sowie beim Zeitschriftenhändler Ihres Vertrauens. 
  Die nächste Ausgabe erscheint mit dem Schwerpunktthema: Systemisch Denken  
  Mehr dazu in Kürze!  
 
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                            <updated>2019-07-29T00:00:00+02:00</updated>
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            <title type="text">„Re-Framing“ für politisches Framing!</title>
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                                            Politik sollte Vorbildcharakter bei der Wortwahl haben
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                   Politik sollte Vorbildcharakter bei der Wortwahl haben   
   Mit diesen Worten warnte Bundespräsident Steinmeier kürzlich vor Verrohung der Sprache in der Asylpolitik und mahnte Politiker und vor allem digitale Medien, zurück zur Vernunft zu kommen und auf die Wortwahl zu achten. „ Wie sollen wir denn hier vor Ort mit Augenmaß und mit Vernunft um das richtige Argument streiten, wenn die große Politik ihren Vorbildcharakter nicht wahrnimmt .“ Steinmeier zielte dabei direkt auf den Konflikt zwischen CDU und CSU bei der Diskussion um die Abweisung von Migranten an der Grenze.    
   Erleben wir Verrohung nur in der Asylpolitik? Leider nein! Gauland bezeichnet die Nazizeit, in der über 6 Millionen unschuldige Menschen ermordet wurden, als einen Fliegenschiss in der deutschen Geschichte. Seehofer wähnte sich glücklich, – so schien es – dass 69 Flüchtlinge ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag nach Kabul abgeschoben wurden, wovon sich nur einen Tag später ein Mensch das Leben genommen hat.   
  
 Reframing 
 
   Politisches Framing   
   Politisches Framing setzt bewusst einen Bedeutungsrahmen. Um politische Vorgänge zu erklären und zu veranschaulichen, werden Begriffe aus dem Alltagsleben genutzt, die Menschen mit Gefühlen, konkreten Bildern, Geräuschen, sogar mit Gerüchen verbinden. So ruft der Begriff „Asyltourismus“ eine Begriffsvorstellung in unserem Hirn auf, die Sonne, Ferien, Meeresrauschen, Seeluft und eine kurze Abwesenheit von zu Hause suggerieren kann. Doch diese Assoziationen treffen diesen Vorgang nicht im Mindesten. Hier geht es um Menschen, die auf der Flucht sind, vor Krieg, Hunger, Armut. Menschen, die ihre Heimat verlassen haben und deren Rückkehr ausgeschlossen ist, weil da, wo sie herkommen, nichts mehr ist.   
   Reframing – unverzichtbar in Mediationen   
   Wir Mediatoren arbeiten auch mit Framing – allerdings einem Re-Fraiming. Wir versuchen, negative, abwertende oder feindselige Aussagen und Bemerkungen, die in Konflikten nicht ungewöhnlich sind, umzudeuten, zu neutralisieren und in eine konstruktive Richtung zu bewegen. Konkret im inhaltlichen Reframing versuchen wir, das Gesagte auf seinen sachlichen Inhalt zurückzuführen, auf den Kern des im Konflikt aggressiv Ausgedrückten zu kommen, und so den Konflikt letztlich besprechbar oder auch verhandelbar zu machen.   
    Horst Seehofer hat den Anstand verloren    
  
 Politisches Framing 
 
 &amp;nbsp; 
   Das war die  Überschrift der Süddeutschen Zeitung am 11. Juli  zu Seehofers Äußerung, dass ausgerechnet an seinem Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden – über 50 davon waren übrigens keine Gefährder.   
   Wie kommt es, dass Menschen heute Dinge öffentlich sagen und im Netz verbreiten, die noch wenige Jahre vorher niemand gewagt hätte, laut auszusprechen? Was ist der Auslöser dieser Verrohung? Fehlt es den Menschen an Menschlichkeit, an Empathie, an Respekt gegenüber Menschen, die auf der Flucht sind, die – wie sie selbst – nach einem menschenwürdigen Leben in Frieden, ohne Hunger oder Verfolgung suchen?    
   Wir Mediatoren und Mediatorinnen und Coaches verfügen über das Handwerkszeug des Reframings. Wir können einiges dazu beitragen, diese Frames, die über die Medien verbreitet werden, zu enttarnen und sie auf Ihren tatsächlichen Sachverhalt zurückführen – auf die Bedeutung, die sie real haben. Und Anstand könnte dabei ein wichtiger Anhaltspunkt sein, um wieder vernünftig ins Gespräch zu kommen, um (auch christliche – die der Buchstabe C bei der CSU ausdrücken soll) Werte wie Empathie, Großzügigkeit, Nächstenliebe, Freundlichkeit, Wohlwollen, Solidarität oder Demut wieder in die aktuelle Debatte zu bringen.   
    Anstand – sozialer Schmierstoff    
   Axel Hacke erkundet den Begriff Anstand von vielen Seiten in seinem sehr lesenswerten kleinen Buch: „Über den Anstand in schwierigen Zeiten und die Frage, wie wir miteinander umgehen“. Unter anderem kann man dort lesen: Anstand sei „so etwas wie eine Art sozialer Schmierstoff, der jede Gesellschaft zum Funktionieren bringt“. Oder wenn sie eben nicht mehr funktioniert, „… dass Dinge ins Rutschen geraten sind, die eigentlich selbstverständlich sein sollten und eigentlich selbstverständlich waren …, dass Menschen sich unanständig verhalten.“   
   Quellen:   
   Axel Hacke. Über den Anstand in schwierigen Zeiten und die Frage, wie wir miteinander umgehen. Kunstmann München 2017. S. 30 und S. 165f   
   Politisches Fraiming: https://www.tagesspiegel.de/politik/politisches-framing-was-begriffe-wie-asyltourismus-in-unserem-gehirn-ausloesen/22803290.html    
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                            <updated>2018-08-06T00:00:00+02:00</updated>
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            <title type="text">Rechte Gewalt in Chemnitz – Kann Mediation etwas dagegen bewirken?</title>
            <id>https://www.die-mediation.de/der-blog/politische-kolumne/rechte-gewalt-in-chemnitz-kann-mediation-etwas-dagegen-bewirken</id>
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                                            Wie lässt sich verhindern, dass ein Mob wie in Chemnitz Menschen jagt? 
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                  Wie lässt sich verhindern, dass ein Mob wie in Chemnitz Menschen jagt?   
  Das fragt sich die Rechtsradikalismus-Forscherin  Britta Schellenberg . Sie arbeitet am  Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Uni München  zum Thema Rechtsradikalismus.   
  In einem Interview musste sie eingestehen, dass sie die Geschehnisse wie die Hetzjagd in Chemnitz leider nicht überrascht haben.Natürlich war auch sie entsetzt und verurteilt diese Gewaltausbrüche.   
  Die Forscherin hat bereits mehrere Jahre ähnlich gelagerte Fälle untersucht. Doch bisher gingen die von kleinen, sehr gewalttätigen Gruppen aus. Der Fall in Chemnitz zeigt ihr jedoch, „dass es eine rassistische Radikalisierung, die gesellschaftliche Spannungen noch zugenommen haben und weitere Gewalttaten denkbar sind.“  
  Wo bleibt hier die Politik und ihr Gewaltmonopol?  
  Ein Rechtsstaat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen. Daran führt kein Weg vorbei. Gerade in Sachsen ist auf dem Gebiet politisch lange Zeit zu viel schiefgelaufen. Britta Schellenberg wirft der Landespolitik in diesem Punkt große Versäumnisse und die Verleugnung eines ansteigenden Rechtsextremismus vor. Angefangen von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der vor mehr als zehn Jahren behauptete, es gebe in Sachsen keinen Rechtsextremismus. Statt hier sofort zu handeln, wurde das Problem damals einfach geleugnet. Und trotz der jetzt aktuellen Offensichtlichkeit fehlt der Regierungspolitik noch immer der Mut, das Problem jetzt und gezielt anzugehen.  
  Andere Bundesländer haben bereits Strategien entwickelt   
  In einigen anderen Bundesländern reagieren Polizei und andere betroffene Behörden sehr aufmerksam und kritisch auf solche Vorfälle. Sie haben Strategien entwickelt, die alle Menschen gleichsam schützen, Gewalteskalationen verhindern und das Gewaltmonopol des Staates klarstellen. Wichtig war Britta Schellenberg daher auch, dass die Bundesregierung umgehend die Ausschreitungen in Chemnitz klar und deutlich verurteilt hat.  
  Regionalpolitik und Lokalmedien reden ihre eigene Sprache  
  Doch wirft die Forscherin ein, dass gerade in Sachsen die lokalen und regionalen Behörden und Medien nach solchen Gewalttaten anders reden als die Bundesregierung und überregionale Medien. „Während die Bundeskanzlerin den Fall verurteilt, lavieren sächsische Machtinstanzen herum und verurteilen zunächst nicht eindeutig die rassistischen Gewalttäter.“ Das verunsichert die Menschen dort und sie fühlen sich von der Bundesregierung und vielen Medien nicht verstanden und vorverurteilt. Sie fühlen ihre lokale, regionale, oft auch ostdeutsche Identität angegriffen. So verhärten sich die Fronten noch mehr und verhindern eine echte Auseinandersetzung darüber, was wirklich geschehen ist und warum Gewalt und „Selbstjustiz“ zu verurteilen ist.  
  Auch in der Polizei findet sich rechtes Gedankengut  
  Dazu kommt, dass auch Polizeibeamte in Sachsen mit rechtem Gedankengut sympathisieren. Manche Polizisten orientierten sich nicht zuerst am Grundgesetz und an geltendem Recht, sondern glaubten, die Mehrheit auf der Straße setze die Regeln. So auch im  Fall der ZDF-Journalisten , als Polizisten Polizei das ZDF-Team etwa 45 Minuten von ihrer Arbeit abgehalten hat, als sie über eine Pegida-Demonstration in Dresden berichten wollten. Wenn daraus folgt, dass Politik und Polizei eher Selbstjustiz auf der Straße zulässt, können Menschen zu dem Schluss kommen, solche Straftaten seien legitim und richtig. Was die Gewaltspirale noch weiter nach oben treibt.  
  Wie kann man Menschen (wieder-) gewinnen, sich für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit zu begeistern und dafür zu kämpfen?  
  Schellenberg nennt zuerst zwei Dinge: ein klarer, starker Staat und eine klare, starke Normenorientierung der staatlichen Institutionen. Doch das allein reicht natürlich nicht aus. „Die Stärkung von Normen wie Friedfertigkeit und Respekt fängt allerdings damit an, dass in Kitas Konfliktlösung geübt wird, dass sich Kinder in ihr Gegenüber hineinversetzen und einen Streitfall aus der Perspektive des anderen wahrnehmen. Auch in der Schule und in anderen Institutionen sollte der Umgang mit Aggressionen und die Achtung des Gegenübers geübt werden. Jeder Mensch hat Aggressionen, auch jeder Polizist hat Aggressionen. Die Frage ist, ob man gelernt hat, mit ihnen umzugehen.“  
  Was kann die Mediation dazu beitragen, um Menschen (wieder) für unsere Gesellschaft zu begeistern?  
  Hier sind auch wir Mediatoren ganz besonders angesprochen und gefragt. Wie können wir mit unseren Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, mit unseren Werkzeugen und unsere Haltung dazu beitragen, Menschen für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft (zurück-) zu gewinnen? Wir freuen uns über Ihre Ideen, Anmerkungen und Kommentare.  
  Quelle:  https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsradikalismus-forscherin-ein-klarer-starker-staat-ist-wichtig/22968286.html   
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            <title type="text">Wenn im Wald vor lauter Bäumen die Autobahn zur Sackgasse wird.</title>
            <id>https://www.die-mediation.de/der-blog/politische-kolumne/wenn-im-wald-vor-lauter-baeumen-die-autobahn-zur-sackgasse-wird.</id>
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                                            Im Hambacher Forst ist ein Mensch gestorben. Ein Unfall. RWE kann weiterhin auf Räumung bestehen.
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                  Ob Maaßen oder Hambacher Forst: Wenn als Konfliktmanagement etikettierte Unfähigkeit, richtig zu streiten, Konflikte erst richtig anheizt und Beliebigkeit die Argumente aller Beteiligten speist, bedarf es einer Instanz, die den Diskurs justiert. Die Medien könnten dies sein, sind es aber nicht. Das Vakuum müssen andere füllen, bevor andere es füllen.&amp;nbsp;  
 von Dr. Stefan Grüll 
 Auf der nach links und rechts offenen Maaßen-Skala bedarf es wohl der Quadratur des Kreises, um erfassen zu können, worum es auf der mit Polemik verschütteten Sachebene zuletzt überhaupt noch gegangen ist. Jedenfalls nicht mehr nur und schon gar nicht prioritär um Verbleib oder Entsorgung eines mittels  temporärer  Beförderung zum Objekt politischer Interessen degradierten Spitzenbeamten. Für die (den) einen unverzichtbarer Sicherheitsexperte, für die anderen ins Braune abgedriftetes Sicherheitsrisiko. Einem ersten Kompromiss folgen weitere Absurditäten. Im Zentrum eines demoskopischen Tsunamis erscheint politischer Suizid als Überlebensstrategie im Regierungsamt. Auf diese Idee muss man auch erstmal kommen. 
 Ortswechsel: Nicht minder verbissen, wenn auch ungleich unmittelbarer wird derzeit im Hambacher Forst gekämpft.&amp;nbsp; Aktivisten  gegen Staatsmacht. Auge um Auge. Machtvoll machtlos. Die Unfähigkeit, richtig zu streiten, hat viele Gesichter. Die im Fall Maaßen kennt man aus dem Fernsehen. Die im Wald sieht man nicht. Die eine Seite vermummt mit Sturmhaube und Kapuze. Auf der anderen Seite Helm und Visier. Die Beamtinnen und Beamten halten erneut den Kopf hin für das, was starker Staat sein will. Gegenüber stehen sich in Wahrheit eine Politik, die keine Antworten hat, und eine neue APO, die mit moralischem Absolutheitsanspruch auf- und zutritt; 1968 reloaded. Was immer sie trennen mag, gemeinsam ist den Kontrahenten, der Eskalation Vorschub zu leisten, die man vorgibt, vermeiden zu wollen. 
    
 © fotolia | freshidea 
 
 In Schuldzuweisungen gefangen wird mit allen Fingern auf die anderen gezeigt. So ist kein Finger mehr übrig, der auf die eigene Person (Position) zurückweist. Sie geben unisono vor, sich um die Demokratie zu sorgen, und arbeiten getrennt voneinander mit verstörend verbindender Akribie an deren Destabilisierung. Der Bürger staunt und wendet sich ab. Der Shitstorm suggeriert Mehrheit und die Politik behauptet, verstanden zu haben. Dabei doch lediglich wie ein Seismograf der Ängstlichkeit auf Stimmungen reagierend, die man glaubt, so in Stimmen umwandeln zu können. Ein Irrtum. Der Deutschlandtrend liefert die Zahlen. Woche für Woche der empirische Beleg für die Erosion, der mit Bulletins veröffentlichter Empörung nicht beizukommen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Und die Medien wirken daran mit: 
 Berichte von den koalitionäten Krisengipfeln im Sekundentakt. Holzschnitt lässt kaum noch Zeit für Analyse. Wo Partei ergreifende Bekenntnisse abgelegt werden, fehlt der Platz für faktenbasierte Berichte mit davon erkennbar getrennter Kommentierung. Wenn Chefredakteure durch parteiische Kurzstatements in den sozialen Medien zu Kombatanten der einen oder anderen Seite werden, müssen sie sich die Frage nach ihrem publizistischen Selbstverständnis gefallen lassen: Arbeiten sie noch dem Auftrag öffentlicher Meinungsbildung verpflichtet oder nur noch im Dienste selbst auferlegter Missionierung. Der Kampf gegen Rechts  oder was man dafür hält,  ist gut gemeint. Aber auch gut gemacht und im Ergebnis gut? Handwerklich sauber? Umfassend recherchiert? Ab- und ausgewogen? Das verfassungsrechtliche Privileg der Pressefreiheit gibt die Antwort. Das Signet der „vierten Macht“ verpflichtet! Je hysterischer die Kakophonie im politischen Raum im Ringen um Deutungshoheit, je unnachgiebiger die Attitüde im Kampf um Macht(erhalt), je aggressiver der Anspruch auf DIE Moral – desto größer MUSS die Distanz derer sein, die berichten, um uns Bürgern eine verantwortliche Einordnung der Geschehnisse und Bewertung der handelnden Personen zu ermöglichen.&amp;nbsp;Wenn die Koalition (nicht nur) in der Causa Maaßen die nächste Sackgasse wieder mit einer Autobahn verwechselnd mit Vollgas gegen die Wand fährt, sollte die Presse nicht im Wagen sitzen. Wenn in NRW gesprochenes Recht durch die Polizei durchgesetzt wird gegen einen Widerstand, der für die Rechte der verfassungsrechtlich geschützten Lebensgrundlagen eintritt, dürfen die Medien weder in den Baumhäusern aus falscher Solidarität mental mitkauern, noch auf den Wasserwerfern des staatlichen Gewaltmonopols im Geiste mitfahren. 
 &amp;nbsp; 
 Im Hambacher Forst ist ein Mensch gestorben. Ein Unfall. RWE kann weiterhin auf Räumung bestehen. Die Polizei muss ausführen und den Kopf hinhalten für die Politik, die den starken Rechtsstaat feiern wird und doch nur sich meint. Die Gegner wiederum werden sich in ihrer Rolle als moralische, wenn auch durch nichts und niemanden legitimierte Vetoinstanz gegen alles bestärkt sehen, was nicht in ihr teils krudes Weltbild einer anderen Republik passt. Wäre es da nicht an der Zeit, wirkliche Stärke im Sinne von innerer Größe zu zeigen und einen Dialog zu initiieren, der auf der Basis von Recht und Gesetz, wechselseitiger Achtung und der Überwindung zementierter Feindbilder legitime Interessen legal ausgleicht. Ein frommer Wunsch? Die Alternative – die Fortschreibung des Versagens – ist doch täglich zu bestaunen. Der Versuch also lohnt. Fraglich ist nur, wer die Souveränität besitzt, den Anfang zu machen. Derjenige könnte nur gewinnen, ergebnisunabhängig. 
 &amp;nbsp; 
 Dr. Stefan Grüll 
  dr-gruell.de  
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