18 May

Durchbruch bei Neuordnung des Länderfinanzausgleichs

veröffentlicht 18. Mai 2017 abgelegt unter Aktuell, Allgemein, Verhandlung

Die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition haben sich am 17. Mai 2017 im Rahmen der Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Damit steht das umfangreiche Gesetzespaket, bestehend aus zahlreichen Grundgesetzänderungen sowie einzelgesetzlichen Neu- und Umgestaltungen kurz vor der parlamentarischen Umsetzung. Zuvor hatte es immer wieder Konflikte zu einzelnen Details des Reformpakets gegeben, auf das sich die Bundesländer und die Bundesregierung am 14. Oktober 2016 ohne Beteiligung der Bundestagsfraktionen geeinigt hatten. Insbesondere wurde die geplante Möglichkeit, Planung, Bau und Verwaltung der Bundesautobahnen sowie weiterer Bundesfernstraßen in eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft auszugliedern, intensiv verhandelt. Auf Bestreben der SPD-Fraktion wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf dahingehend geändert, dass Privatisierungen oder Teilprivatisierungen von Bundesfernstraßen rechtlich ausgeschlossen werden können.

Geld_Männchen

Eine parlamentarische Umsetzung wird für die kommende Sitzungswoche im Bundestag erwartet. Am 2. Juni soll über das Gesetzpaket dann im Bundesrat abgestimmt werden. Entsprechende Mehrheiten gelten in beiden Kammern als wahrscheinlich. Damit wird das umfassendste Reformprojekt dieser Legislaturperiode, voraussichtlich vor der Sommerpause erfolgreich abgeschlossen. Der Bund wird damit insgesamt eine wesentlich stärkere Verantwortung im föderativen System übernehmen – sowohl bei der Erbringung öffentlicher Aufgaben als auch beim Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder.

 

 

Über den Autor:

Philipp Glinka arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft an der Universität Leipzig und ist als Gutachter für finanzwissenschaftliche Fragestellungen, insbesondere im Themenbereich der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, tätig.

Kategorien: Aktuell, Allgemein, Verhandlung

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