30 Jul

LG Frankfurt kippt Klausel zu Mediationsverfahren in Rechtsschutzversicherungsverträgen

veröffentlicht 30. Juli 2014 abgelegt unter Allgemein

(Die Wirtschaftsmediation 1_2014 niedrigaufl366send.pdf)Das Landgericht Frankfurt/ Main (Urteil vom 7.5.2014 – 2-06 O 271/13) hat der Rechtsschutzversicherung DEURAG  untersagt Rechtsschutzversicherungsverträge zu verwenden, die vorschreiben, dass der Kunde – bevor er Rechtsschutz für ein gerichtliches Verfahren erhält – in bestimmten Rechtsschutzbereichen zunächst ein “Mediationsverfahren” durchführen muss.

Für dieses Verfahren wird der Mediator von der Rechtsschutzversicherung auswählt. Eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung verstoße gegen § 2 Abs.1 Mediationsgesetz, wonach der Mediator von beiden Parteien auszuwählen ist.

Mehr dazu können Sie hier lesen.

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