14 Sep

Mediation verhilft zur Rehabilitation

veröffentlicht 14. September 2018 abgelegt unter Aktuell, Allgemein, Mediation, Rubrik Recht
Eine Mediation verhilft im hessischen Steuerfahnder-Skandal zur Rehabilitation

Wie die „Frankfurter Rundschau“ am letzten Mittwoch berichtete, hat das hessische Finanzministerium auch mit dem vierten und letzten Beamten in einer Mediation eine Einigung mit dem Ziel seiner beruflichen Rehabilitierung erzielt. Wortwörtlich heißt es: „Das Finanzministerium und die vier ehemaligen Steuerfahnder haben sich in vertraulichen, von einem von allen Seiten akzeptierten Mediator geführten Gesprächen gemeinsam um die Beendigung des Konflikts und um Lösungen für den Wunsch nach Rehabilitierung bemüht … Mit allen Beamten konnten dazu mittlerweile einvernehmlich Einigungen erzielt werden.“

Doch keiner der vier Beamten will in den Landesdienst zurückkehren

Einer der vier Betroffenen sagte der Frankfurter Rundschau“, er lege keinen Wert mehr auf eine Rehabilitierung „nach dieser erbärmlichen Vergangenheit“. Er habe für seine eigene Rehabilitation gesorgt, indem er sich dreieinhalb Jahre lang für die Freilassung des zu Unrecht in Bayern in der Psychiatrie eingesperrten Gustl Mollath eingesetzt habe.

Denn auch hier wie im Fall Gustl Mollath, war es ein Psychiater, der ein psychiatrisches Gutachten erstellte.

Eine Paralle – der Fall Mollath

Das ZDF präsentierte kürzlich diese Geschichte in dem Film: „Gefangen – Der Fall K.“.

Es handelte sich um die haarsträubenden Erlebnisse von Gustl Mollath. Auch er kam aufgrund verschiedener Gutachten von Psychiatern, die ihn zum Teil nie gesehen hatten, mehrere Jahre in geschlossene Anstalten.

Für seine umfangreichen Unterlagen und Beweise für die Machenschaften seiner Ex-Ehefrau interessierte sich kein Mensch. Erst viele Jahre später kommt es zum Wiederaufnahmeverfahren und zu seiner Freilassung.

Psychiatrisches Gutachten stempelt die Steuerfahnder zu Querulanten

Auch bei den vier betroffenen Steuerfahndern attestierte der Psychiater aus Frankfurt, der als Sachverständiger im Auftrag des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales tätig war, den vier Steuerfahndern eine “paranoid-querulatorische Entwicklung” oder “Anpassungsstörung”, die mit dem Dienst nicht vereinbar sei. Folge war, dass er die vier Beamten, ihre Berichte und Beweise als unglaubwürdig dastanden. Fazit: alle vier wurden wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Nach ganzen 7 Jahren erfolgt eine Rehabilitierung

Erst als 7 Jahre später, als der Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer Hessen, Dr. Ernst Girth auf die problematischen, passagenweise identisch formulierten Gutachten aufmerksam machte, wurde das berufsgerichtliche Verfahren in Gang gesetzt.. Der Psychiater wurde des Verstoßes gegen ärztliche Sorgfaltspflichten für schuldig befunden, eine Geldbuße von 12.000 Euro verhängt sowie ein Verweis ausgesprochen.

Kritikern nach diente diese Amtsverfügung dem Zweck, Steuerhinterzieher und Banken, die dazu Beihilfe leisten, zu schonen. In einem Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Vorgängen in der Frankfurter Steuerfahndung durften die ehemaligen Steuerfahnder nicht aussagen.

Im April 2009 erhielten zwei der Beamten stellvertretend für alle vier den “Whistleblower-Preis”.

Quellen:

https://www.zdf.de/filme/der-fernsehfilm-der-woche/gefangen—der-fall-k-100.hhtml

https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/finanzen_steuern/article/971371/steuerfahnder-skandal-hessen-nach-mediation-vierter-beamter-rehabilitiert.html

http://www.fr.de/politik/steuerfahnderaffaere-streit-mit-steuerfahndern-beigelegt-a-1580685

Kategorien: Aktuell, Allgemein, Mediation, Rubrik Recht

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Ein Kommentar zu Mediation verhilft zur Rehabilitation

  1. Walter Neuschitzer says:

    Es ist ein Skandal, dass sich Psychiater in politische Intrigen und die Vertuschung von Verbrechen einspannen lassen. Die Möglichkeit hierzu liegt aber auch in der Psychiatrie selbst. In wissenschaftlichen Zweigen der Medizin wären pure Behauptungen unzureichend, da Beweise wie Röntgenbilder, Laborergebnisse etc. vorliegen müssten.

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