17 Feb

MEHR BÜRGERBETEILIGUNG: EIN KONZEPT DER KOMMUNEN MIT VOR- UND NACHTEILEN

veröffentlicht 17. Februar 2015 abgelegt unter Aktuell, Bürgerbeteiligung

fist-424500_640Mehr Bürgerbeteiligung haben sich viele Kommunen und Bundesländer auf die Fahnen geschrieben. Doch sie hat ihren Preis. Nicht jede Bewegung aus dem Volk dient dem Gemeinwohl. Bürgerinitiativen führen dazu, dass Kommunen Bau- und Verkehrsprojekte sorgfältiger und vor allem transparenter planen. Oftmals sind es aber auch Interessen einzelner, die zum Motor für massiven Protest werden.

Die Lust am Protest

Bürgerbegehren, Volksabstimmungen, Petitionen, Initiativen, Ausschüsse, Runde Tische – so viel Beteiligung wie heute hat es nie zuvor gegeben. Vorbei die Zeiten, da demonstrierende Menschen auf der Straße Misstrauen beim braven Bürger erregten, der argwöhnisch hinter der Gardine hervorspähte. Vorbei auch die Zeiten, da Kommunen unbeobachtet Projekte und Planungen für Verkehrstrassen oder Giftmülllager durchbringen konnten.

Spätestens seit Stuttgart 21 hat der Protest ein neues Gesicht. Auf die Straße gehen nicht mehr die Studenten der 60er-Jahre, die den Muff unter den Talaren vertreiben wollten. Es sind auch nicht die bunt gekleideten, langhaarigen Gegner des Vietnamkriegs. Oder jene meist jüngeren Aktivisten der Achtziger, die gegen Mittelstreckenraketen, Atomkraft und Endlager unterwegs waren. Der Protest ist bürgerlich geworden und ein wenig gealtert. Er ist wachsam, fordert Transparenz, ein Umdenken in Politik und Verwaltung. Sein Ziel liegt häufig um die Ecke. Er richtet sich gegen Bauprojekte in der Nachbarschaft, gegen Fluglärm, Windkraftanlagen, Mobilfunkmasten, Überlandleitungen oder gegen einen Eisenbahnknoten – wie in Stuttgart. Aber eben auch – und das ist eine mögliche Nebenwirkung – gegen die Ansiedlung von Kindergärten und Krippen in Wohnstraßen, gegen Sportstätten und gegen Flüchtlingsheime sowieso.

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Kategorien: Aktuell, Bürgerbeteiligung

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