20 Apr

Rechtsreform in Frankreich: ein Durchbruch für die Mediation?

veröffentlicht 20. April 2018 abgelegt unter Aktuell, Internationale Mediation, Mediation, Rubrik Recht

Heute Morgen stellt die französische Justizministerin Nicole Belloubet in der Kabinettssitzung, das Projekt zur Rechtsreform in Frankreich vor. Dieses sieht eine Reihe an Maßnahmen vor, die zu Entlastungen der Gerichte und Gefängnisse beitragen sollen. Der Text, der am heutigen Tag in der Ministerrunde diskutiert werden soll, verfolgt die Ambition rechtliche Prozeduren zu vereinfachen.

Was Gefängnisse und Strafvollzugsanstalten betrifft, so sollen diesen Erleichterung verschafft werden, in dem kurze Freiheitsstrafen abgeschafft werden. Aktuell sind die Gefangenen Einrichtungen in Frankreich mit 70.000 Insassen (Stand zum ersten April 2018) komplett überfüllt.

Justizreform in Frankreich

Justizreform in Frankreich

Zivilgerichte sollen in Frankreich auch entlastet werden. Es soll in Zukunft die Pflicht bestehen, bei Konfliktfällen, zuerst auf ein Mediationsverfahren zurückzugreifen, bevor der Zivilrichter eingeschaltet wird. Bislang wurde die Mediation nur als mögliche Alternative in der französischen Strafprozessordnung anerkannt. Der jetzige Vorschlag von Nicole Belloubet, stößt bei Richtern, Anwälten und Gerichtsschreibern auf heftigen Widerstand. Letztere beklagen, die Reformen würden zur Drosselung der Bürgerrechte beitragen und den Bürgern den Zugang zum Rechtsbeistand erschweren. In einem offenen Brief vom 21. April, hatte der französische Nationale Rat der Anwaltskammern, bereits seinen Ärger kundgetan.

Mediatoren in Frankreich sowie einige Anwälte und Richter, die dem Verfahren der Mediation gegenüber aufgeschlossen stehen, sehen in dem Reformvorschlag wiederum die Chance, dass sich in Frankreich eine neue Streitkultur etabliert. In den letzten Jahren, hätte eine Zunahme an Komplexität von Streitangelegenheiten auf Grund der Verrechtlichung konflikthafter Beziehungen, stattgefunden. Angesichts dieser Entwicklungen halten viele Personen es für notwendig, dass alternative Methoden zur Konfliktbeilegung gefunden werden müssen. Die Mediation wäre eine solche Alternative. Sie tritt nicht als Konkurrenzerscheinung zum Richter hervor, sondern als Vervollständigung.

Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Vorschläge der französischen Justizministerin umgesetzt werden und was dies für die Akzeptanz und die Verbreitung der Mediation in der französischen Gesellschaft bedeutet. Vielleicht werden Richter und Mediatoren in Frankreich schon bald Hand in Hand gehen? Und wer weiß – vielleicht ist das auch schon bald bei uns in Deutschland der Fall.

 

Quellen:

Agnès Soubiran, 20.04.2018: Désengorger les tribunaux et les prisons. In: https://www.franceinter.fr/emissions/le-journal-de-7h/le-journal-de-7h-20-avril-2018

Daniel Soulez Larivière, 27.03.2018: La guéguerre des avocats contre le projet de réforme de la justice. In: https://www.dalloz-actualite.fr/chronique/gueguerre-des-avocats-contre-projet-de-reforme-de-justice#.WtmKK0xuJPY

Jean-Baptiste Jacquin, 20.04.2018: Justice: le pari d’une réforme tout-en-un. In: http://www.lemonde.fr/societe/article/2018/04/20/justice-le-pari-d-une-reforme-tout-en-un_5288008_3224.html

Dossier Justice Le Monde, 09.03.2018: Les principaux axes de la réforme de la justice. In: http://www.lemonde.fr/societe/article/2018/03/09/les-principaux-axes-de-la-reforme-de-la-justice_5268219_3224.html

 

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2 Kommentare zu Rechtsreform in Frankreich: ein Durchbru ...

  1. Marion Saupe Warren says:

    Das Problem ist nur, dass die Reform nicht ein Mediationsversuch vorschreibt, sondern ein Einigungsversuch gegebenfalls auch per Internetplatform. Es geht in erster Linie darum Geld zu sparen. Ob die Mediation im eigentlichen Sinne wirklich gestärkt wird oder Privatfirmen, die entsprechend programmieren koennte, bleibt abzuwarten. Die Anwaelte und Richter kämpfen nicht gegen die Mediation. Sie kämpfen gegen eine Privatisierung und Entmenschlichung der Justiz. Es darf daran erinnert werden, dass die Justiz in Frankreich ein sowieso schon sehr knappes Budget hatte…

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