07 Apr

Senat gegen mehr Bürgerbeteiligung

veröffentlicht 7. April 2015 abgelegt unter Aktuell, Allgemein

reichstag-373104_640Laut Koalitionsvertrag wollte die rot-schwarze Koalition die Bürger stärker politisch einbinden. Doch jetzt lehnt sie gleich mehrere entsprechende Vorstöße der Opposition rundweg ab.

Der Senat hält nichts davon, dass die Bürger mehr als bisher auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen. Die bestehenden plebiszitären Elemente hätten sich in der Praxis bewährt, es gebe „gegenwärtig keine Veranlassung zu grundlegenden Änderungen“, heißt es in einer Stellungnahme der rot-schwarzen Landesregierung zu einem Parlamentsantrag der Opposition. Diese Position von SPD und CDU steht in krassem Widerspruch zu ihrer erklärten Absicht, die Bürgerbeteiligung zu stärken. Das zeigt ein Blick in die 2011 geschlossene Koalitionsvereinbarung, die bis 2016 gilt.

Grüne, Linke und Piraten fordern unter anderem eine Zusammenlegung von Volksentscheiden mit allgemeinen Wahlen, wenn die Initiatoren der Abstimmung dies verlangen. Außerdem solle es möglich sein, Beschlüsse des Abgeordnetenhauses, auch Gesetze, durch ein „Einspruchsreferendum“ der wahlberechtigten Bürger aufzuheben. Ein weiterer Vorschlag der Opposition: Das Landesparlament kann den Berlinern, wenn mindestens 75 Prozent der Abgeordneten dies wollen, „einen Gegenstand der politischen Willensbildung zur verbindlichen Entscheidung vorlegen“.

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