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Streitbeilegungsverfahren für Verbrauchergeschäfte: EU-weit ab Mitte 2015

veröffentlicht 17. Dezember 2014 abgelegt unter Aktuell

euro-371329_1280Online-Käufe sind praktisch, aber gelegentlich für Verbraucher mit herben Enttäuschungen verbunden. Bald werden Käufer, aber auch Bezieher von Dienstleistungen, sich  wegen Vertragsstörungen nicht mehr quer durch die EU klagen müssen. Auf der Grundlage einer EU-Richtlinie soll im Sommer 2015 ein  EU-weites effizientes und fast kostenloses  Streitbeilegungsverfahren installiert werden – für Händler ein Riesenthema.

Das geplante Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) soll Verbrauchern einen Zugang zu günstiger und schneller Mediation bei Streitigkeiten über gekaufte Waren oder Dienstleistungen bieten.

Referentenentwurf

Am 10.11. hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf Neuregelungen zur Umsetzung vorgelegt. Den Schwerpunkt bildet das neue  Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Daneben gibt es Anpassungen in diversen anderen Gesetzen.

Mit ADR und ODR: Verbraucherschutz für Käufer verbessern

Die neuen Regeln für alternative Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution = ADR) und Streitbeilegung bei Online-Verkäufen (Online Dispute Resolution = ODR) soll Verbrauchern langwierigen Gerichtsverfahren bei Streitigkeiten mit Verkäufern erspart werden.

Rechtsgrundlage der neuen Verbraucher-Streitschlichtung sind die Richtlinie 2013/11/EU und die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013.

Flächendeckendes Netz von Streitbeilegungs-Stellen

Die Mitgliedsstatten der EU sind verpflichtet, bis zum 9. Juli 2015 die Rechtsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2013/11/EU umzusetzen. Außerdem sollen EU-Mitgliedstaaten bis Juni 2015 für beinahe alle Streitigkeiten, die Verbraucher betreffen, ein flächendeckendes Netz von Streitbeilegungsstellen zur Verfügung zu stellen. Es wird dabei kein bestimmtes Verfahren vorgegeben.

Hilfe bei grenzübergreifenden Konflikten aus online geschlossenen Verträgen

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten auch, bis zum 9. Juli 2015 eine Kontaktstelle zu benennen, die als innerstaatliche Anlaufstelle für Verbraucher, Unternehmer und Streitbeilegungsstellen in grenzübergreifenden Konflikten aus online geschlossenen Verträgen zur Verfügung stehen wird.

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