Stichwortverzeichnis

09 Jan

Im Namen des Volksmundes. Not macht erfinderisch, nicht klug.

veröffentlicht 9. Januar 2019 abgelegt unter Aktuell, Mediation, Politische Kolumne

Journalisten versuchen dem Innenleben der Justiz auf den Grund zu gehen. Vergebene Liebesmüh, meint Dr. Stefan Grüll, da schon jetzt klar ist, dass das System chronisch überlastet ist. Von Dr. Stefan Grüll, Berlin. Lange im gesellschaftlichen Off achselzuckender Selbstverständlichkeit seit Jahrzehnten ein verkümmerndes Dasein fristend, taucht das Fakten-Fakten-Fakten-Magazin FOCUS mit Beginn des Jahres in grelles […]

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30 Jul

LG Frankfurt kippt Klausel zu Mediationsverfahren in Rechtsschutzversicherungsverträgen

veröffentlicht 30. Juli 2014 abgelegt unter Allgemein

Das Landgericht Frankfurt/ Main (Urteil vom 7.5.2014 – 2-06 O 271/13) hat der Rechtsschutzversicherung DEURAG  untersagt Rechtsschutzversicherungsverträge zu verwenden, die vorschreiben, dass der Kunde – bevor er Rechtsschutz für ein gerichtliches Verfahren erhält – in bestimmten Rechtsschutzbereichen zunächst ein “Mediationsverfahren” durchführen muss. Für dieses Verfahren wird der Mediator von der Rechtsschutzversicherung auswählt. Eine solche Allgemeine […]

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