Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten – eine Mogelpackung?

Autor: Bernhard Böhm

Großprojekte haben es in Deutschland schwer. Kritisiert wird die mangelnde und zu späte Beteiligung von Bürgern. Davon aufgeschreckt hat der Gesetzgeber reagiert und die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2013 gesetzlich geregelt. Leider läuft die Regelung ins Leere und ist ein weiterer Beweis für unnötigen, gesetzgeberischen Aktionismus.