09 Oct

Mediation in der Politik! Frischzellenkur für Demokratie

veröffentlicht 9. Oktober 2017 abgelegt unter Aktuell, Allgemein, Bürgerbeteiligung, Mediation, Politische Kolumne, Verhandlung

Die Deutschen schätzen die Demokratie. Gleichzeitig aber wächst seit Jahren das Misstrauen gegenüber Parteien und deren Repräsentanten. Intransparente Entscheidungspozesse, undurchsichtige Lobbyismusstrukturen, Formelkompromisse und Bulletinfloskeln. Das Gefühl der Ignoranz „des Systems“ gegenüber den Problemen der Bürger macht sich breit. Eine Entwicklung mit erheblichen Risiken und unkalkulierbaren Nebenwirkungen, der mit Offenheit im politischen Diskurs und Redlichkeit in der parlamentarischen Debatte wirksam begegnet werden muss. Mediation kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Ein Plädoyer von Gernot Barth und Stefan Grüll

ZUM ORIGINAL-ARTIKEL

Noch immer gezeichnet von einem Trump-Trauma und anhaltend verunsichert durch das Brexit-Votum reagierten Politik und Presse in Deutschland mit Erleichterung auf den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 – Erleichterung seinerzeit auch in Deutschland wenige Monate vor der Bundestagswahl über das proeuropäische Votum der demokratischen Mitte. Zu gerne wurde dabei die Wahlbeteiligung von gerade einmal 43 Prozent übersehen. Historischer Tiefstand! Das zum Fanal der Absage an Nationalismus, Protektionismus, Intoleranz und Ausgrenzung verklärte Votum hatte damit mehr als nur einen Schönheitsfleck.

© fotolia | Jürgen Fälchle

© fotolia | Jürgen Fälchle

Wählende und Nichtwählende haben sich jenseits aller Unterschiede im „Wofür“ in bemerkenswerter Eintracht auf ein „Dagegen“ geeinigt: gegen die Rituale und die Intransparenz eines tradierten, aus der Zeit gefallenen Politikstils, der den demokratischen Diskurs konstruktiven Streitens im Ringen um den für die Gesellschaft jeweils besten Weg pervertiert hat zu einer perfekt geschmierten Abstimmungsmaschinerie, die den kleinsten gemeinsamen Nenner zum größten, erreichbaren Erfolg stilisiert. Im Lichte dieses Plebiszits mutet die Erleichterung hierzulande befremdlich an. Wird die Sehnsucht nach Wandel und Erneuerung ignoriert oder gar nicht erst verstanden? Das wäre fatal!

Für eine Renaissance der Redlichkeit!

Zwar sind 70 Prozent der Deutschen mit unserer Demokratie zufrieden, mit 21 Prozent aber haben weniger als ein Viertel Vertrauen in die politischen Parteien. Aus dieser Akzeptanzkrise gegenüber politischen Entscheidern als Folge stetig wachsenden Misstrauens in die Repräsentanten der demokratischen Ordnung und ihrer Institutionen kann auf Sicht eine Legitimationskrise des demokratischen Systems werden.

Wie aber könnte eine Erneuerung mit realer Chance, verlorenes Vertrauen in Integrität und Effizienz der repräsentativen Demokratie zurückzugewinnen, aussehen? Dieser Beitrag ist das Plädoyer für eine Renaissance der Redlichkeit in der politischen Debatte! Mediation kann, dies die Ausgangsthese der nachfolgenden Gedanken, einen wichtigen Beitrag zum Gelingen eines solchen, tatsächlich nachhaltigen Wandels leisten.

Es ist Konsens, dass

  • Streit in einer lebendigen Demokratie unverzichtbar ist.
  • Vertrauen nur über Redlichkeit in der Auseinandersetzung wieder aufgebaut werden kann.
  • Transparenz bei der Entscheidungsfindung Voraussetzung dafür ist, Akzeptanz für das Ergebnis zu schaffen.

Unvoreingenommenes Zuhören und kritisches Hinterfragen – die Essentials erfolgreicher Mediation also – sind in den politischen Willensbildungsprozess zu implementieren, um damit

  • die Streitkultur im politischen Raum zu fördern.
  • die Qualität politischer Entscheidungen zu steigern.
  • die Akzeptanz gegenüber politischen Institutionen zu sichern.

Ziel ist die Entwicklung einer parlamentarische Debatten- und Kommunikationskultur, die gewährleistet, dass in Betracht kommende Optionen zur Lösung einer bestimmten Sachfrage tatsächlich zur Sprache kommen, Alternativen gewissenhaft abgewogen werden und auf dieser Basis eine Entscheidung fällt, die der Überzeugung in deren Richtigkeit folgt und nicht machtpolitischen Opportunitätsvorgaben einer kruden Fraktionsdisziplin. Kurzum: Die Implementierung meditativer Elemente in politische Entscheidungsprozesse organisiert den dialektischen Diskurs mit der Konzentration auf den Austausch sachlich und fachlich fundierter Argumente.

Die Konzentration auf das Mögliche kann auf diese Weise die – vornehmlich auch den Anforderungen der Medien folgende – Inszenierung des Austauschs ideologischer Positionen zunehmend ersetzen. Mediation ist der Turbo für eine Renaissance der Redlichkeit! So getroffene Entscheidungen können natürlich auch weiterhin nicht alle zufriedenstellen. Demokratie ist eben kein Wunschkonzert, vielmehr der in der Sache zumeist überaus schwierige und zeitlich aufwendige Ausgleich in der Regel stark divergierender Interessen.

Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie – noch Segen oder nur noch Fluch?

Was bloß ist aus Artikel 21 Grundgesetz (GG) geworden? Keine Frage: Das Grundgesetz ist eine einzige Erfolgsgeschichte – im Jahr 2018 seit dann siebzig Jahren. Allen Turbulenzen haben die vom Parlamentarischen Rat 1949 zunächst als Provisorium verfassten 146 Artikel standgehalten. Wiederbewaffnung samt Wehrpflicht (1956). Notstandsgesetzgebung inklusive Widerstandsartikel 20 IV GG (1968). Der sogenannte Asylkompromiss (1993). Mit der Wiedervereinigung (1990) legte die Verfassung das Vorläufige ab (1990/1994) und wuchs unterdessen auf 181 Artikel an. 52 Änderungen mit 109 davon betroffenen Artikeln haben den Charakter des Grundgesetzes als freiheitlichste Verfassung auf deutschem Boden nicht verändert. Mit Blick auf Artikel 21 GG aber gibt die Diskrepanz zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit Anlass zur Sorge:

Die Parteien haben den Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die staatliche Finanzierung der Parteien etwa ist Ausdruck deren institutionell exponierter Stellung im Verfassungsgefüge. Mit viel Geld und noch mehr Macht komfortabel ausgestattet, haben sie die Willensbildung über gut fünf Jahrzehnte beherrscht. Gesellschaftliche Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften und andere brachten sich ebenfalls ein, ohne Parteien aber lief nichts. In gewisser Weise ist dies bis heute so. Die Rolle der Presse im massenmedialen Zeitalter aber hat zu einer tief greifenden Veränderung der Willensbildungsprozesse geführt.

Von Werbeagenturen gestaltete Wohlfühlkampagnen bestimmen die Wahlkämpfe. Weichzeichnen, wo die harte Debatte notwendig wäre. Ob Kanzlerin oder Herausforderer: PR-Profis und Stylingberater optimieren jede Silbe und jede Geste. Das TV-Duell ist nicht mehr als ein Beauty-Contest. Längst ist die Parteiendemokratie zur Mediendemokratie mutiert. „Ein folgenreicher Rollenwechsel“, den Thomas Meyer bereits 2002 diagnostiziert hat:

„Während in der pluralistischen Parteiendemokratie – ihrem Modell nach zur Gänze und in der Praxis in ausschlaggebendem Maße – die Medien die Politik beobachten sollten, damit sich die Staatsbürger eine vernünftige Meinung von ihr bilden können, beobachten in der Mediendemokratie die politischen Akteure das Mediensystem, um von ihm zu lernen, was sie und wie sie sich präsentieren müssen, um auf der Medienbühne einen sicheren Platz zu bekommen“ (Meyer 2002: 7).

Was Meyer die „Kolonisierung der Politik durch die Medien“ nennt (a. a. O.), drängt den Staatsbürger auf die Zuschauerränge der Medienarenen, in denen Politik als Unterhaltungsprogramm inszeniert wird und sich die Politiker rollengerecht in Szene setzen. Stäbe von PR-Experten optimieren die in Parteigremien, an runden Tischen und auf Gipfeln gefassten Beschlüsse, verabschiedeten Resolutionen und beschlossenen Initiativen mit Blick auf die von den Medien gesetzte Agenda adressatengerecht. Gestanzte Bulletins versenden die Institutionen der Demokratie „24/7“. Vor Kameras und Mikrofonen reduziert die omnipräsente Politelite jeden noch so komplexen Sachverhalt auf ein paar eingängige Schlagworte. Pointe statt Position. Laut schlägt leise. Der dialektische Diskurs hat keine Lobby und mangels Quote keinen Sendeplatz. Populismus ist längst kein Privileg mehr alleine derer, die die veröffentlichte Meinung als Populisten etikettiert. Die im Kampf um Sendeminuten und Agenturmeldungen perfektionierten Rituale bestimmen das öffentliche Bild von Politik, mehr noch das von Politikern. Die Entfremdung zwischen Wählenden und Gewählten wächst.

Wer entscheidet eigentlich, wie entschieden wird? – „Halt doch mal die Fresse“

Abgeordnete sind nach Artikel 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Soweit die Theorie. Dies die Realität: „Die Parteien … tun, als ob Abgeordnete ihnen gehören würden, als ob Parlamentarier so zu funktionieren hätten, wie sie es wünschen“ (Dittberner 2008: 1).

So entscheiden Partei- und Fraktionsführungen über Karrieren ihrer Abgeordneten. Die Geschäftsordnungen bestimmen, dass Fraktionen über die Entsendung ihrer Mitglieder in Ausschüsse und Gremien bestimmen. Dabei geht es um Macht (das Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses hat deutlich mehr Einfluss als das Mitglied im Rechnungsprüfungs- oder Petitionsausschuss), Ansehen (die Kandidaten für Parlamentspräsidien werden in den Fraktionen nominiert und im Plenum auf Basis einer Verabredung zwischen allen Fraktionen überwiegend einstimmig gewählt) und Geld. Das verfassungsrechtlich zur Maxime erhobene Abgeordnetengewissen sollte der Lebensplanung also nicht zu oft im Wege stehen oder hinreichend flexibel sein, um es häufig genug überwinden zu können.

Wie ungemütlich es für den Einzelnen werden kann, von den Vorgaben der Parteiführung abzuweichen, belegen zwei Beispiele der selten öffentlich werdenden Auseinandersetzungen, stellvertretend aus den Reihen der CDU und der Grünen: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen.“ Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im September 2011 gegenüber seinem Parteifreund Wolfgang Bosbach, dem bekennenden Abweichler in Sachen Euro-Rettungspaket. – „Halt doch mal die Fresse.“ Canon Bayram, grüne Ströbele-Nachfolgerin im Wahlkreis Berlin Friedrichshain-Kreuzberg auf dem Bundesparteitag der Grünen am 17./18. Juni 2017 in Berlin an die Adresse des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, wegen dessen Haltung in Sachen Flüchtlingspolitik.

Neben den wirkungsvoll disziplinierenden Kräften aus den eigenen Reihen wirken zudem externe Kräfte aus dem „Off“ auf die Volksvertreter ein, die jegliches Misstrauen in politische Entscheidungen zu rechtfertigen scheinen: Die Lobbyisten! „… immer mehr Menschen sehen sich von der Politik nicht vertreten … Ein Grund dafür ist der ungezügelte Lobbyismus: Keine Transparenz, wenig Regeln, dafür der Glaube, dass das freie Spiel der Lobbyisten dem Allgemeinwohl am besten dient. Das ist ein gefährlicher Irrglaube.“ Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl, bei der Vorstellung des jüngsten Lobbyreports am 21. Juni 2017 in Berlin. Ein eindrucksvolles Beispiel ist der sogenannte Cum/Ex-Skandal: Hier übernahm das Bundesfinanzministerium einen Teil der Gesetzesbegründung des Jahressteuergesetzes 2007 beinahe wortgleich aus einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Die entsprechende Passage wurde anschließend „am häufigsten genutzt, um die Scheinlegalität von Cum/Ex aufrechtzuerhalten“, stellt der Abschlussbericht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Untersuchungsausschuss des Skandals fest. Schaden für den Bundeshaushalt: 31,8 Milliarden Euro! Der Einfluss der Finanzlobby war dem Parlament verborgen geblieben.

Die Fachabteilungen der Exekutive nehmen den ihre Arbeit begleitenden Konflikt gar nicht wahr und die Fraktionen erschöpfen sich während der Debatte darin, ordnungspolitische Glaubensbekenntnisse zu formulieren. Im Rahmen eines mediierenden Verfahrens auf parlamentarischer Ebene wären alle relevanten Facetten der Thematik aufgerufen und behandelt worden. Die Rolle des Bankenverbandes hätte gar nicht unentdeckt bleiben können.

Wenn die Politik Beteiligung sagt und Placebo meint – Bürgerbeteiligung. Schlichtung. „Mediation“.

Ist aber etwa Stuttgart 21 nicht ein prominentes Beispiel dafür, dass die Politik die Mediation längst für sich entdeckt hat? So wurde Heiner Geißler, der über Wochen die Sitzungen der hoffnungslos zerstrittenen Parteien leitete, in den Medien doch regelmäßig als Mediator bezeichnet („Der Stuttgart-21-Mediator Heiner Geißler“, Stuttgarter Nachrichten, 25. November 2010; „Stuttgart21: Mediator Geißler als Retter in der Not?“, konfliktmanagement-online.de, 19. Oktober 2010; „Stuttgart-21-Mediator Geißler“, Der Spiegel, 8. Oktober 2010).

Die Mediation folgt einigen unverhandelbaren Grundlagen. So ist das Verfahren für alle Beteiligten freiwillig. Es kann jederzeit von jeder Partei abgebrochen werden. Das Verfahren startet ergebnisoffen. Mit den Beteiligten formuliert der Mediator das gemeinsame Vorgehen und identifiziert sodann in gemeinsamer Anstrengung die Konfliktursachen sowie die jeweiligen Interessen. Der Mediator sammelt Lösungsvorschläge, unterbreitet aber keinen eigenen Vorschlag. Die Verfahrensbeteiligten entwickeln am Ende eigenverantwortlich eine einvernehmliche Lösung.

Bei Stuttgart 21 entsprachen weder Verlauf noch Erarbeitung des Ergebnisses dem Mediationsstandard. Heiner Geißler verkündete am Ende unter dem Projekttitel „Stuttgart 21 Plus“ seine Idee einer Lösung, und Ministerpräsident Stefan Mappus resümierte begrifflich konfus: Auch in Zukunft müsse nach den guten Erfahrungen mit der Schlichtung eine Mediation möglich sein (schlichtung-s21.de).

Amoralisch. Gut! – Mediation in der Politik

Konfliktmanagementverfahren in Form der Mediation sind amoralisch und eben deshalb so erfolgreich (Prußky 2017).

Zusammenwachsen muss, was zusammengehört

Während Politiker ihr Handeln fortwährend als ultimativen Beitrag für den gesellschaftlichen Fortschritt stilisieren, um im gleichen Atemzug die Alternativen im Angebot des politischen Wettbewerbers als untauglich zu diskreditieren, lenkt Mediation den Blick auf die Absicht hinter der Aktion. Es geht dabei nicht um die Entscheidung zwischen guter und schlechter Politik, sondern um das Erkennen der guten Absicht auch beim politischen Gegner, um auf dieser Basis von Verständnis und Respekt über den tatsächlich besten Weg zu streiten. Profilierung nicht auf Kosten anderer, vielmehr Positionierung auf der Grundlage fundiert argumentierbarer Überzeugung. So gewonnenes Profil kann der Bürger erkennen, und die von den Ritualen ermüdeten Wähler werden es auf dem Stimmzettel honorieren.

„Gerade, weil im Rahmen einer Mediation moralische Beweg- und Hintergründe auf den Tisch kommen, ist es möglich, die Mediation als Veranstaltung insgesamt moralfrei zu halten“, so Prussky. Eine Mediatorin charakterisiert Mediatoren als wirkungsvolle „Moral-Detektoren“. Wo wohl wären sie notwendiger als in dem dem Allgemeinwohl verpflichteten Politikbetrieb?

Mediation kann helfen, Demokratie neu zu organisieren. Sie muss dabei natürlich der Versuchung widerstehen, Demokratie zu praktizieren. Richtig verstandene Mediation aber fördert die Streitkultur und stellt niemals die Machtfrage oder Macht infrage. Im Gegenteil: „Machtdistanz des Mediators, in der Tradition der chinesischen Mediation (Erstes Mediationsgesetz im Jahre 1930) eine Kulturdimension“ (Hansen 2017), ist unverzichtbar, um einen zielführenden Diskurs gestalten zu können, in dessen Verlauf der Mediator durchaus auf Normverletzungen (nicht im rechtlichen Sinne) hinweisen kann (in China Teil der Aufgabenbeschreibung des Mediators), um eine stets gesichtswahrende Gesprächsführung sicherstellen zu können. Mithin keine Relativierung der Amoralität. Der Mediator bleibt stets neutral.

Baden-Württemberg 2016 – der gelungene Lackmustest!

Vieles wird als Mediation bezeichnet. Tatsächlich aber handelt es sich zumeist um Moderation oder Schlichtung. Bereits erwähnt: Stuttgart 21 – nur ein Beispiel. Fälle politischer Konfliktbearbeitung, die tatsächlich das Etikett „Mediation“ verdienen, sind noch selten. Ein solcher – noch dazu erfolgreicher – Fall ist die Mediation des parteipolitischen Konflikts in der AfD Baden-Württemberg im Jahr 2016: ein hoch eskalierter Konflikt innerhalb einer Partei. Im auch medialen Epizentrum werden Antisemitismusvorwürfe gegen einen AfD-Abgeordneten erhoben. Die Partei ist zerstritten, die Fraktion gespalten.

© fotolia | pathdoc

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Ein Déjà-vu!

Düsseldorf, Februar 2003. Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die bereits seit knapp sechs Monaten auf Bundes- und Landesebene der FDP erbittert geführte Debatte um Rolle und Verbleib ihres prominenten Abgeordneten Jürgen W. Möllemann erreicht mit dem an einer Stimme gescheiterten Versuch des Fraktionsausschlusses einen neuen Höhepunkt. Der Landesvorstand erklärt mehrheitlich, die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Möllemann nicht fortsetzen zu wollen, und fordert ihn – erneut – auf, das Landtagsmandat zurückzugeben. Erneut vergeblich. In den kommenden Wochen wird der Streit nur noch öffentlich ausgetragen. Interne Kommunikationswege zwischen den Lagern sind abgeschnitten. Zwischenmenschliche Verwerfungen. Vorwürfe und Unterstellungen prägen das Klima. Vier Monate später ist Jürgen Möllemann tot. Der Suizid wurde nie bewiesen.

Stuttgart, Juli/August 2016. Landtag von Baden-Württemberg. Acht Wochen nach der Konstituierung des zunächst Fünf-Fraktionen-Parlaments (Die Grünen: 30,3 Prozent [47 Sitze], CDU: 27 Prozent [42 Sitze], AfD: 15,1 Prozent [23 Sitze], SPD: 12,7 Prozent [19 Sitze], FDP/DVP: 8,3 Prozent [12 Sitze]) debattieren die 143 Abgeordneten der 16. Wahlperiode über die Spaltung der AfD-Fraktion. Heillos zerstritten über den Umgang mit dem Abgeordneten Wolfgang Gedeons, dem der Vorwurf des Antisemitismus auch aus den Reihen seiner eigenen Partei gemacht wird, spaltet sich nach dem missglückten Versuch des Fraktionsausschlusses eine vierzehnköpfige Gruppe um den Abgeordneten Jürgen Meuthen am 6. Juli 2016 ab und gründet unter dem Namen Alternative für Baden-Württemberg eine neue Fraktion. Acht Abgeordnete verbleiben in der alten AfD-Fraktion. Ein Abgeordneter verlässt die Ursprungsfraktion, ohne sich der neuen Gruppierung anzuschließen.

Der parlamentarische Gutachterdienst kommt nach eingehender Prüfung der Rechtslage zu dem Schluss, dass zwei Fraktionen einer Partei verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich durchaus zulässig seien. In den folgenden Wochen existieren somit zwei Fraktionen einer Partei. Am 23. Juli fordern die Vorsitzenden der baden-württembergischen AfD-Kreisverbände die Wiedervereinigung der beiden Fraktionen. Trotz tief greifender Kontroversen kommt die Kommunikation zwischen den führenden Protagonisten der Partei nicht ganz zum Erliegen. Unter Beteiligung des Bundesvorstandes gelingt es auf dieser verbliebenen Basis eines zumindest noch rudimentären Austausches, sich auf ein Novum in der deutschen Politik zu einigen: Mediation als Mittel mindestens zur Befriedung, möglichst aber Lösung eines Konflikts auf parlamentarischer Ebene.

Das öffentliche Interesse an dem folgenden Verfahren ist erwartungsgemäß groß. Es gibt wohl keine Zeitung in Deutschland, die nicht darüber berichtet. Niemals zuvor hat Mediation eine solche Öffentlichkeit bekommen. Rückblickend ist positiv hervorzuheben, was im Vorfeld durchaus als Risikofaktor zu bewerten gewesen ist: Die AfD, in der veröffentlichten Meinung durchgehend mindestens als rechtspopulistisch verortet, generiert Aufmerksamkeit, weil sie polarisiert. Sind Öffentlichkeit, Beobachter und Kommentatoren vor dieser emotionalisierten Kulisse bereit, die unverhandelbaren Assets einer professionellen Mediation und eines versierten Mediators – Allparteilichkeit und Amoralität – anzuerkennen und so einem denkbaren Reflex der diskreditierenden Etikettierung des Mediators zu widerstehen?

Es gehört zu den Mut machenden Erkenntnissen dieser Mediation, dass die Berichterstattung die Neutralität des Mediators, der sich gerade nicht die Positionen der Streitenden zu eigen macht, verinnerlicht hat und auch die deeskalierenden Prinzipien des Verfahrens verstanden und entsprechend kommuniziert worden sind. Die unmittelbar mit Annahme des Auftrags beginnende Pressearbeit des Mediators, die nicht auf Abwehr naturgemäß auch kritischer Fragen ausgerichtet war, vielmehr auf Erklärung des Instrumentariums einer Mediation und Aufklärung über die Möglichkeiten einer Mediation als Mittel effizienter/effektiver Deeskalierung fokussiert war, hat dazu wesentlich beigetragen. Transparenz im Handeln und Geduld im Umgang zahlen sich also nicht nur im Verfahren selbst aus. Sie sollten für Mediatoren gleichermaßen Maxime ihres Handelns gegenüber der Öffentlichkeit sein, wenn ein Verfahren mit relevanter Aufmerksamkeit verfolgt wird. Die Kommunikationsstrategie des Dualismus von Transparenz und fortwährendem Erläutern der Verfahrensgrundsätze bei strikter Wahrung der Vertraulichkeit mit Blick auf Interna des konkreten Verfahrens wurde von den Medienvertretern akzeptiert und fand ihren Niederschlag in einer tatsächlich fairen Berichterstattung.

Nach Abschluss der Mediation, die sich über einen Zeitraum von insgesamt sechs Wochen erstreckte, vereinigten sich die beiden Fraktionen im Oktober 2016 zu einer einzigen AfD-Fraktion im Landtag, die in dieser Zusammensetzung bis heute Bestand hat.

Nordrhein-Westfalen 2003, Baden-Württemberg 2016. Zwei stark eskalierte und politisch hochbrisante Konflikte; die Beteiligten unter intensiver medialer Beobachtung stehend. Damals der mit einem menschlich tragischen Ende dramatisch gescheiterte Versuch einer rein parteiinternen „Problemlösung“. Nun die Entscheidung der Betroffenen, das Novum für eine Partei zu wagen und in eine Mediation zu gehen. Zwei vergleichbare Sachverhalte. Zwei unterschiedliche Wege. Zwei diametral gegensätzliche Ergebnisse.

Der anerkannte Erfolg der ersten Mediation im deutschen Parteiensystem macht Mut und ist Auftrag. Parteien und Parlamente sollten sich der Chancen professioneller Mediation für die Lösung gravierender Konflikte im politischen Raum bewusst werden – und diese auch als besonders effizientes Instrument der Deeskalation gesellschaftlicher Konflikte der Öffentlichkeit bewusst machen.

Fazit

Wandel! Krise? Chance! Die Begriffstrias des Internationalen Tages der Mediation 2017 auf die Politik zu übertragen verlangt lediglich eine geänderte Interpunktion: Krise! Wandel! Chance.

Die Krise in Form einer Akzeptanzkrise ist manifest. Die Gefahr einer Weiterung bis hin zu einer Legitimationskrise ist real. Vorbehalte gegen Entscheidungen sind Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber den Parteien und ihres Zusammenwirkens mit den Medien. Die Mediendemokratie hat mehr und mehr die Parteiendemokratie ersetzt. Findet die etablierte Politik keine befriedigende Antwort auf die Sehnsucht der Menschen nach Wandel, lässt sie einen Teil der Wählenden ein Ventil suchen, das demokratisch sein kann, keineswegs aber dauerhaft sein muss. Der andere Teil zieht sich zurück in die Wahlabstinenz. Für die Demokratie eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Mediative Elemente in die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung zu implementieren sowie politisches Führungspersonal durch externe Mediatoren professionell als Konfliktmanager zu schulen kann einen wesentlichen Beitrag leisten, der weiteren Entfremdung zwischen Politik(ern) und Bürgern entgegenzuwirken. Gewährleistend, dass alle Optionen ergebnisoffen auf den Tisch politischer Verhandlungen gelegt werden, wird der dialektische Diskurs beflügelt werden. Dem Placebo suggerierter Bürgerbeteiligung, die abgesehen von den verfassungsrechtlichen Beschränkungen schnell an ihre faktischen Grenzen stößt, folgt eine Debattenkultur intellektueller Redlichkeit, die den Bürgern Mut macht, sich in den politischen Prozess wieder einzubringen – mindestens qua Ausübung des Wahlrechts über ihre Abgeordneten. Der Relativierung des parlamentarischen Mandats, die das Gros der Parlamentarier durch primär mediengerechte Ausrichtung ihres Wirkens wesentlich selbst seit Jahren betreibt, setzen sie die Rückbesinnung auf Artikel 21 GG entgegen und lassen sich nicht länger durch die Produktionszeiten der Mediokratie domestizieren. Die Prozesszeiten der Politik sind notwendigerweise länger, soll das Ergebnis Qualität haben.

© fotolia | Valery Kachaev

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Mediation erfindet Politik nicht neu. Sie konzentriert sich einzig auf das Verfahren und darauf, den demokratischen Prozess im Interesse von Substanz, Transparenz und Effizienz befreit von Ritualen zu organisieren. Überparteilichkeit und Amoralität schaffen die Grundlage für den intellektuell redlichen und in der Form respektvollen Austausch im Interesse einer Sachentscheidung, die aufgrund der Nachvollziehbarkeit des zugrunde liegenden Willensbildungsprozesses auch von der unterlegenen Minderheit akzeptiert werden kann. Die Legitimation legislativen Handelns liegt einzig bei denen, die nach demokratischen Grundsätzen dazu berufen sind: Die Parteien bündeln Interessen, artikulieren Positionen und werben um Mehrheiten für die Arbeit in den Parlamenten. Die Medien sind dabei der dann wieder anerkannt unverzichtbare Mittler zwischen Wahlvolk und Gewählten.

Mediatoren verfügen über die Expertise, politische Prozesse in diesem Sinne zu begleiten. Unsere Verbände sollten aktiv auf die Parteien, deren Stiftungen und Fraktionen zugehen. Mit Alexander Van der Bellen, Bundespräsident der Republik Österreich, steht ein Kronzeuge aus der ersten Reihe der Politik bereit:

„Vertrauen aufbauen, Missverständnisse aufklären, gemeinsame Lösungswege suchen, Streitpunkte friedlich und menschenwürdig ausdiskutieren – das ist die herausfordernde Arbeit von Ihnen, den Mediatorinnen und Mediatoren. Ihr Engagement ist für die Gesellschaft wichtig, gerade in Zeiten des tief greifenden Umbruchs und der wachsenden Unsicherheit“ (Bellen 2017).

Literatur

Bellen, Alexander Van der (2017): Grußwort anlässlich des Internationalen Tages der Mediation, 18. Juni 2017, Berlin.

Dittberner, Jürgen (2008): Abgeordnetenmobbing. Online abrufbar unter: https://www.uni-potsdam.de/u/PolWi_Dittb/gedanken/abgeordnete.doc.

Hansen, Nadine (2017): Konfliktlösung in China. Vortrag auf dem Internationalen Tag der Mediation, 18. Juni 2017, Berlin.

Meyer, Thomas (2002): Mediokratie – Auf dem Weg in eine andere Demokratie? In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. Medien und Wahlkampf, Heft B 15–16, S. 7–14.

Prußky, Christine (2017): Nicht, dass wir uns jetzt missverstehen … TAZ, 18. Juni, Beilage IV, S. 44.

schlichtung-s21.de (2010): Schlichtung Stuttgart 21. Online abrufbar unter: https://www.lpb-bw.de/schlichtung_s21.html.

 

Dr. Gernot Barth

Direktor der Akademie für Mediation, Soziales und Recht an der Steinbeis-Hochschule Berlin. Mediator, Berater und Herausgeber des Fachmagazins Die Mediation.

 

Dr. Stefan Grüll

Rechtsanwalt; Schwerpunkt Medien. PR/Krisen-PR.
Mediator (Wirtschaft). Ehem. Abgeordneter.
Kontakt: www.dr-gruell.de.

2 Kommentare zu Mediation in der Politik! Frischzellenku ...

  1. Stimme voll und ganz zu! Gute Analyse, wobei die Emotion sowie der Machthunger weitere Facetten sind…ab wann macht Politik Mediation unmöglich?

  2. Sascha Lippe says:

    Ein sehr interessanter Artikel zum aktuellen Thema!

    Die Politikmüdigkeit in Deutschland ist enorm und das System hochgradig dysfunktional

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