Nach dem Volksenscheid, in dem sich 56,1 Prozent der Berliner Wähler für die weitere Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen haben, schlägt Regierungschef Michael Müller (SPD) vor, einen Runden Tisch einzurichten. Dieser Runde Tisch soll – analog zum Bahnprojekt Stuttgart 21 – unabhängig, transparent und ergebnisoffen arbeiten können.
Offenhaltung juristisch kaum möglich
„Die von mir angeführte Koalition ist weiterhin der Meinung, dass eine Offenhaltung Tegels rechtlich schwierig bis unmöglich ist“, so die Begründung des Regierenden Bürgermeisters am Donnerstag während der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Der Runde Tisch soll nach Wegen und Möglichkeiten suchen, und Senat und Parlament Bericht erstatten, „ob und wie eine Offenhaltung des Flughafens Tegel rechtssicher möglich ist und welche Schritte als nächstes einzuleiten sind.“
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Opposision verlangt nach Umsetzung des Volksentscheids
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hat einem Runden Tisch zur Zukunft des Flughafens Tegel eine deutliche Absage erteilt. Die Frage, ob der Flughafen offen bleibe, sei entschieden, sagte Evers am Freitag im RBB-“Inforadio”. Sollte es allerdings darum gehen, wie die nächsten Schritte gestaltet werden, sei man zu jeder Diskussion bereit, sagte Evers. “Das sind komplexe Rechtsfragen und zum Teil volks- und betriebswirtschaftliche Fragen, die lohnt es sich zu diskutieren. Da sind auch viele mit weitaus mehr Sach- und Fachverstand berufen als wir es aus den Parteien heraus beitragen könnten. Aber noch einmal: Es geht ausschließlich um das ‘Wie’.”
Zusammensetzung des Runden Tisches
In das Gremium, so der Regierende Bürgermeister Michael Müller, sollen alle notwendigen Akteure eingebunden und mit allen notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Eine anerkannte und neutrale Persönlichkeit in der Rolle eines Schlichters solle den Runden Tisch leiten.
Der Tagesspiegel Checkpoint fragt süffisant: „Aber wer könnte den Job machen? Leicht dürfte es nicht werden, einen geeigneten Kandidaten zu finden, wenn man so in die Liste der anerkannten Schlichter schaut: Geißler ist ja leider kürzlich gestorben, Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat einen guten Job in Russland, Kurt Biedenkopf, Ex-König von Sachsen, scheint befangen wegen der Flughäfen Dresden und Halle-Leipzig. Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck scheidet ja wohl auch aus. CP-Idee: Müller könnte ja mal Günther Jauch fragen. Der moderiert doch eh schon alles …“.
Ein Tipp
DIE MEDIATION fragt sich, wieso die Politik in solchen Situationen nicht professionelle Kompetenz in Sachen Konfliktlösung hinzuzieht und für die Verhandlung ausgebildete Mediatoren beauftragt?
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Quellen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/runder-tisch-zu-flughafen-tegel-a-1170431.html
http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/tegel-streit-mueller-will-runden-tisch-mit-schlichtern
https://wirtschaft.com/berliner-cdu-lehnt-tegel-schlichtung-ab/
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-09/41840138-berliner-cdu-lehnt-tegel-schlichtung-ab-003.htm