Schon sechs Bundeswehrmandate wurden im wenige Tage alten Bundestag verhandelt. Wäre es nicht besser, Krisen vorzubeugen, statt Soldaten in Krisengebiete zu entsenden? Wissen wir denn nicht schon jetzt, wo es kriselt? Was ist mit Nigeria, mit Algerien, dem Balkan?
Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Politik zur Stärkung der zivilen Instrumente der Friedenspolitik. Es wurde festgelegt, im Haushalt 2018 – 2021 zusätzliche Haushaltsspielräume nicht allein für die Verteidigung zu nutzen, sondern auch die Mittel für Krisenprävention im Verhältnis 1:1 zu erhöhen. Darunter fallen Mediation, humanitäre Hilfe oder Entwicklungszusammenarbeit.
Hätte der Völkermord in Ruanda verhindert werden können?
Bisher wird Prävention kaum angewandt. Immer noch kommt erst etwas in Bewegung, wenn es zu spät ist, beklagen die Autorinnen Sarah Brockmeier und Dr. Hannah Neumann in ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.
Ruanda: im August 1993 reisten drei deutsche Bundestagsabgeordnete in das Land. Sie baten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium dringend um Unterstützung zur Entsendung von 4.000 UN-Blauhelmsoldaten in die Region. Die Bitte wurde von allen Seiten abgelehnt – zu teuer. Der Völkermord brach 8 Monate später aus mit voller Wucht. Trauriges Resultat: über 800.000 Tote. Kosten für humanitäre Hilfe: mehrere Hundert Millionen Mark.
Mangelndes Interesse der Medien
Ihrer Einschätzung nach läuft es heute noch genauso: Die Medien berichten vorzugsweise über Schießereien und Attentate und nicht über vermiedene Katastrophen oder sich anbahnende Krisen. Und Politik wird erst aktiv, wenn öffentlicher Druck entsteht – meist angestoßen durch Medienberichte.
Konkrete Schritte, aktuelle Krisen anzuwenden
Man könnte jetzt in Algerien für wirtschaftliche und politische Reformen einsetzen, jetzt die Zivilgesellschaft in Tansania stärken, jetzt auf dem Balkan europäische Verhandlungsbemühungen unterstützen.Doch dazu braucht man NGOs, die kraftvolle Kampagnen in Gang setzen. Medien, die über Noch-nicht-Krisengebiete und über verhinderte Katastrophen berichten. Und genug öffentlichen Druck, um Reformen in Politik und Ministerien zu bewirken.
Mehr Prävention rettet Menschenleben und Kosten für humanitäre Hilfe
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Ein Lichtblick: Die Weltbank und die Vereinten Nationen weisen in einer aktuellen Studie nach: Mehr Prävention würde Menschenleben retten und die internationale Gemeinschaft könnte im Jahr zwischen fünf und 70 Milliarden US-Dollar sparen.
Konkret für Deutschland hieße echte Prävention: Neben einem ausgereiften Krisenmanagement, braucht es bessere Frühwarnsysteme, die Koordinierung zwischen Ministerien und Mitgliedsländern der EU, Druck aus Bundestag und Zivilgesellschaft und genau so wichtig: eine mediale Begleitberichterstattung, die die Relevanz von Krisenprävention deutlich macht.