Gerd Müller – Kriegswaffe Vergewaltigung: Frauen stärken, das Schweigen beenden

Politische Kolumne: Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen zählt zu den schwersten und zugleich häufigsten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Sie zu bekämpfen ist ein wichtiges Anliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Zahlreiche Projekte wurden bereits ins Leben gerufen, um das Leid der Frauen in Krisen- und Kriegsgebieten zu mindern und ihre Rechte zu stärken. Doch es bleibt noch viel zu tun.

Vor zwei Jahren habe ich auf einer Reise durch den Nord-Irak jesidische Frauen getroffen, die der IS-Gefangenschaft entkommen waren. Das Leid, das ihnen zugefügt wurde, ist unvorstellbar. Ihre Geschichten sind kaum zu ertragen.

Sexualisierte Gewalt ist die abscheulichste Waffe in Konflikten. Sie trifft auch Jungen und Männer – ein „Tabu im Tabu“, denn diese Form der Gewalt steht quer zu traditionellen Männlichkeitsbildern. Aber nach wie vor sind vor allem Frauen und Mädchen die Opfer. Vergewaltigung als Kriegswaffe hat erschreckende Ausmaße angenommen: In Ruanda waren zwischen 250.000 und 500.000 Frauen betroffen, in Sierra Leone 60.000, im Bosnienkrieg 20.000.

Unterstützung der Betroffenen

Heute trifft es unter anderem Frauen und Mädchen im Irak und in Syrien. Tausende werden von Männern des Islamischen Staats vergewaltigt, als Sklavinnen verkauft oder an Kämpfer „verschenkt“. Diejenigen, die befreit werden oder entkommen können, sind fürs Leben traumatisiert. Diese Frauen und Mädchen brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen Schutz vor Gewalt, medizinische Versorgung, psychosoziale und rechtliche Unterstützung.

Wir haben – gemeinsam mit der Jiyan Foundation for Human Rights – im Irak ein Behandlungszentrum aufgebaut. Dort werden traumatisierte Frauen behandelt. Sie können dort auch stationär bleiben. Da die Gesundheitsinfrastruktur in den umkämpften Gebieten stark beschädigt oder gar nicht mehr vorhanden ist, haben wir rund 400 Fachkräfte psychologisch und medizinisch geschult. Denn viele der Frauen leiden nicht nur unter dem Erlebten und der Stigmatisierung, sondern auch unter ungewollten Schwangerschaften oder Krankheiten wie HIV-Infektionen.

Für sie haben wir in sechs Gemeindezentren sichere Orte geschaffen. Sie können dort aufarbeiten, was ihnen widerfahren ist. Sie werden rechtlich beraten und können sich mit anderen Betroffenen austauschen. Ein Stück gewaltfreier Alltag – und damit ein Schritt in Richtung Heilung. Gleichzeitig haben die Frauen dort die Chance, sich aus- und fortzubilden, um ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten zu verbessern. 80.000 Menschen haben wir auf diese Weise schon unterstützt!

Ähnliche Projekte haben wir im Ost-Kongo initiiert, wo wir im Rahmen der Integration von Flüchtlingen gezielt Frauen unterstützen, die Opfer von Gewalt waren. Oder in Kolumbien, wo wir – mit dem Deutschen Medikamenten-Hilfswerk action medeor e. V. – insbesondere Frauen psychosozial und rechtlich unterstützen.

Dokumentation und Aufarbeitung

Die Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat ist auf dem Rückzug, vielerorts beginnt der Wiederaufbau. Die Gefahr ist groß, dass die geschehenen Vergewaltigungen tabuisiert werden – nicht nur, weil die Frauen fürchten, stigmatisiert zu werden, sondern auch, um den fragilen Friedensprozess nicht zu gefährden. Aber: Anerkennen, was geschah, ist Voraussetzung für Frieden. Die abscheulichen Menschenrechtsverletzungen und das Unrecht, das den Jesidinnen und Jesiden 2014 angetan wurden, dürfen nicht vergessen werden. Wir unterstützen daher mit deutschen Entwicklungsgeldern die Dokumentation und Aufarbeitung dieser Verbrechen. Nur wenn auch der Schmerz der Überlebenden anerkannt wird, können Frieden und Versöhnung gelingen.

Um sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Konflikten zu mindern, müssen Frauen gestärkt werden. Sie müssen gleichgestellt werden in der Gesellschaft, bei Gerichten, in der Politik und der Wirtschaft. Die Achtung der Frauen ist der Gradmesser einer respektvollen Gesellschaft. Dafür müssen sich auch die Rollenbilder der Männer ändern. Wir unterstützen daher weltweit Projekte, die Austausch und Dialog fördern, um das bestehende Rollenverständnis zu hinterfragen.

Frauen in Friedensprozesse einbinden

Darüber hinaus müssen wir Frauen in Krisenzeiten besser schützen und an Friedensprozessen und -verhandlungen stärker beteiligen, so wie es die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 schon seit 2000 fordert. Die Umsetzung dieser Resolution sehen wir in Deutschland als wichtige Aufgabe der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung hat daher Anfang des Jahres einen neuen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 verabschiedet. Wir verpflichten uns, Frauen viel stärker in die Bewältigung von Krisen mit einzubinden. Frauen dürfen nicht mehr nur als Opfer, sondern sollten als gleichberechtigte Akteurinnen wahrgenommen werden.

Täter zur Rechenschaft ziehen

Außerdem müssen die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Denn Vergewaltigung ist nicht nur Kriegswaffe. Vergewaltigung ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Es ist höchste Zeit, dass diese Verbrechen auch konsequent als solche geahndet werden: So wie es das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag in Art. 7 und 8 festlegt. 2016 ist dies bereits richtungsweisend geschehen mit dem kongolesischen Rebellenführer Jean-Pierre Bemba.

Der Anfang ist gemacht. Die rechtlichen Grundlagen sind im Völkerstrafrecht gelegt. Aber noch herrscht weitgehend Straflosigkeit vor. Das lässt die Täter vermuten, davonzukommen. Das darf nicht so bleiben! Die internationale Gemeinschaft muss die Bestrafung dieser Kriegsverbrecher mit deutlich mehr Nachdruck verfolgen.

Nichts kann das Leid der Vergewaltigten ungeschehen machen. Aber wir können helfen, Leid zu lindern, und gemeinsam daran arbeiten, neues Leid zu verhindern.

Dr. Gerd Müller, MdB

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (seit 2013). 2005–2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Diesen und weitere Impulsbeiträge aus der Gesellschaft finden Sie in der kommenden Ausgabe “Die Mediation” Q4-2017 ab 28.09.2017 auf www.die-mediation.de sowie beim Zeitschriftenhändler Ihres Vertrauens.

Die nächste Ausgabe erscheint mit dem Schwerpunktthema: Systemisch Denken