Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist seit dem 2. Juni 2017 eine politische Tatsache. Nachdem der Bundestag das umfassende Gesetzespaket, bestehend aus 13 Grundgesetzänderungen und zahlreichen einzelgesetzlichen Regelungen, bereits einen Tag zuvor beschlossen hatte, wurde der von den Regierungschefs des Bundes und der Länder ausgehandelten Reform nun auch im Bundesrat mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt.
Mit Rücktritt gedroht. Die Richtlinienkompetenz bemüht. Über Wochen ineinander verhakt. Der Showdown gestoppt durch eine fragile Interimslösung. Wortkreation kaschiert, was in der Sache streitig bleibt:
Dr. Gernot Barth ist Mediator und Herausgeber des Fachmagazins “Die Mediation”. In einem Interview mit web.de wurde er kürzlich zum Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer befragt.
Elf Medienpartner starten gemeinsam Deutschland spricht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Schirmherrschaft für das Projekt übernehmen.
Im Hambacher Forst ist ein Mensch gestorben. Ein Unfall. RWE kann weiterhin auf Räumung bestehen.